Souveränität, Militär
Grönland: Grünes Licht für Abkommen mit den USA
Das grönländische Parlament hat Ja zum neuen Sicherheitsabkommen mit den USA gesagt. Jetzt muss Dänemark noch zustimmen. Dann kann die Vereinbarung in Kraft treten.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bei einer Abstimmung am Dienstag stimmte der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau zufolge eine Mehrheit für die Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen im September am Rande der UNO-Generalversammlung in New York unterzeichnet hatten.
Es hieß, 16 Abgeordnete sprachen sich für das Abkommen aus, sieben enthielten sich. Gegenstimmen gab es nicht.
Nun steht noch die Zustimmung des dänischen Parlaments aus. In Kopenhagen ist ein Votum für den 19. November angesetzt. Wenn die USA auf diplomatischem Weg über die Ergebnisse der beiden Abstimmungen informiert sind, kann das Abkommen endgültig in Kraft treten.
Was steht in dem Abkommen?
Die Vereinbarung modernisiert und ergänzt ein bereits seit 1951 existierendes Verteidigungs-Abkommen Dänemarks mit den USA. Sie setzt einen mindestens vorläufigen Schlussstrich unter den Konflikt um die Arktisinsel, den der US-Präsident angezettelt hatte. Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach mit der Annexion Grönlands gedroht und sein Vorgehen mit Sicherheitsinteressen begründet.
Souveränität wird nicht angetastet, USA dürfen Militärpräsenz ausbauen
Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung hatten sich alle drei Parteien als Sieger gefeiert. Aus dänischer und grönländischer Sicht sind die Zugeständnisse ein geringer Preis. Die Souveränität wird nicht angetastet. Aktuell unterhält das US-Militär in Grönland nur noch eine Militärbasis, die für Raketenabwehr und Radarüberwachung wichtige Pituffik Space Base im Nordwesten Grönlands. Der Deal erlaubt den Amerikanern, diese zu modernisieren und ihre Aktivitäten dort zu erweitern. Außerdem sollen die USA zunächst zwei weitere Verteidigungsstandorte aufbauen dürfen.
Was hat Trump davon?
Zudem räumen Dänemark und Grönland den US-Streitkräften große Bewegungsfreiheit auf der und um die Arktisinsel ein. Dagegen soll kein Nicht-NATO-Staat ohne die Genehmigung der drei Parteien Militäranlagen in Grönland errichten dürfen. Auch bei Investitionen begrenzt der Deal den Einfluss von Staaten – oder Investoren aus Staaten -, die weder NATO-Mitglieder oder -Partner noch EU-Mitglieder sind. Das kommt Trumps Wunsch entgegen, Chinas und Russlands Einfluss in der Region einzuschränken.
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