Stocker, Nehammer usw.

U-Ausschuss lädt Polit-Spitzen, doch einer fehlt!

Aktuelle und frühere ÖVP-Spitzen werden für den Herbst vor den Pilnacek-U-Ausschuss geladen, darunter Bundeskanzler Christian Stocker und Ex-Kanzler Karl Nehammer.(Bild: Krone-Collage/GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com, APA-Images / ROLAND SCHLAGER, HERBERT PFARRHOFER / picturedesk.com)

Politische Prominenz wird sich im Herbst beim Untersuchungsausschuss rund um das Ableben des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilancek die Klinke in die Hand geben. Denn am Mittwochmorgen wurde eine Ladungsliste beschlossen, die aktuelle und frühere Staatsspitzen vorsieht. Ein prominenter Name fehlt allerdings ...

Treibende Kraft hinter dem Ladungsverlangen ist – wie auch hinter dem U-Ausschuss – die FPÖ. Aussagen sollen Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner sowie ÖVP-Altkanzler Karl Nehammer und der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. 

Sobotka bereits mehrfach Thema
Letzterer war bereits mehrfach Thema in der Causa Pilnacek, da eine ehemalige Kabinettsmitarbeiterin von ihm, Anna P., in das Verschwinden und spätere Wiederauftauchen des privaten Laptops von Pilnacek involviert war. Auch auf dem sogenannten „Pilnacek-Tape“, einem Gesprächsmitschnitt aus dem Wiener Nobellokal Il Cavalluccio nannte ihn der verstorbene Sektionschef namentlich im Zusammenhang mit mutmaßlichen Interventionsversuchen. 

Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll als Auskunftsperson vor dem Pilnacek-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen.(Bild: APA/HANS PUNZ)

Kurz fehlt auf Ladungsliste
Wer auf der Ladungsliste, die der „Krone“ vorliegt, fehlt, ist ein anderer früherer ÖVP-Bundeskanzler, nämlich Sebastian Kurz. Immer wieder war spekuliert worden, ob er als Auskunftsperson befragt wird. Kurz hatte bereits kurz nach dem Bekanntwerden des Todes von Pilnacek von Suizid gesprochen. Auch soll er als einer der letzten mit dem ehemaligen Sektionschef telefoniert haben, bevor Pilnacek verschwand und später tot aus einem Seitenarm der Donau geborgen wurde.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz sprach als einer der Ersten öffentlich von Suizid. Geladen wird er aber – zumindest vorerst – nicht.(Bild: Eva Manhart)

Ebenso geladen wird die amtierende Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sowie die frühere Ressortchefin Alma Zadic (Grüne). Außerdem will man den Direktor des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, einen Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie einen Journalisten, der ein Buch zur Causa Pilnacek verfasste, befragen.

Ein kurzer Blick in die Statistik zeigt, dass der Untersuchungsausschuss bisher 25 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von rund 165 Stunden abgehalten und 39 Auskunftspersonen befragt hat. Zudem wurden 40 Beschlüsse in Zusammenhang mit Beweisanforderungen gefasst bzw. diesbezügliche Verlangen eingebracht.

Durch diese zusätzlichen Beweisanforderungen ist die Zahl der dem Untersuchungsausschuss elektronisch übermittelten Akten und Unterlagen mittlerweile auf rund 65.000 Seiten gestiegen. Dazu kommen knapp 1.000 Seiten Papier, die als vertraulich (322 Seiten), geheim (632 Seiten) bzw. streng geheim (40) klassifiziert wurden.

Noch sieben Befragungstage
Der Untersuchungsausschuss hatte sich mit politischen Interventionen rund um die Ermittlungen zum Tod von Christian Pilnacek beschäftigt. Im Fokus standen dabei nicht nur die Arbeit der Polizei, auch die Ereignisse vor und nach Pilnaceks Ableben beschäftigten die Abgeordneten. Von 16. September bis 3. November sind noch sieben Befragungstage, die medienöffentlich stattfinden, angesetzt. Danach bleibt das gespannte Warten auf den Abschlussbericht – und eine mögliche Conclusio.