Fedorow fordert Wahlen

Selenskyjs „Wunderkind“ löst politisches Beben aus

Fedorows Videobotschaft lässt in der Ukraine die Wogen hochgehen.(Bild: AP)

Mychailo Fedorow hat unter Wolodymyr Selenskyj eine Bilderbuchkarriere in Kiew hingelegt. Mit Mitte 30 wurde er zum Verteidigungsminister ernannt, dann folgte der Bruch mit dem ukrainischen Präsidenten. Doch der Ex-Zögling von Selenskyj drängt jetzt zurück ins ukrainische Machtzentrum.

Selenskyj sieht sich aktuell mit der bisher größten innenpolitischen Herausforderung seit Beginn der russischen Invasion konfrontiert. Fedorow fordert Wahlen mitten im Krieg und begründet dies mit einem Versagen der Regierung im Kampf gegen die Korruption: „Das Wichtigste wird gerade zerstört: Das Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft.“

Videobotschaft als politisches Erdbeben
Fedorows Wort haben Gewicht, er war lange Zeit selbst Nutznießer des Systems, kennt sein politisches Innenleben. Die Situation ist für den ukrainischen Präsidenten besonders schmerzhaft, da er Fedorow selbst hochgezogen hat. Der damalige Jungunternehmer war bereits 2019 im Wahlkampf für ihn tätig, schnell erarbeitete er sich den Ruf als „Selenskyjs Wunderkind“. Fedorow gilt seither als Digitalisierungspionier und Reformer.

Er entwickelte für Selenskyj die erfolgreiche Staats-App „Dija“, mit der die Ukrainer mittlerweile alle Behördengänge erledigen. Als Erfinder der „Army of Drones“ wurde er bei einem breiten Publikum populär. Seine Arbeit innerhalb des staatlich koordinierten Drohnenprogramms gilt als federführend. Er sei hauptverantwortlich dafür, dass die Ukraine aktuell eine russische Ölraffinerie nach der anderen in die Luft jagt.

Fedorows Absetzung als Verteidigungsminister nach nur sechs Monaten im Amt hatte im Juli zu für Kriegszeiten ungewöhnlichen Protesten geführt: Tausende Demonstranten forderten auf den Straßen die Wiedereinsetzung des 35-Jährigen. Als Hauptgrund für die Entlassung gelten fundamentale Meinungsverschiedenheiten zwischen Fedorow und dem damaligen militärischen Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj. Selenskyj wird seither vorgeworfen, den „Falschen“ entlassen zu haben. 

Korruptionsskandale belasten Selenskyj
Fedorow hingegen deutete an, wegen seiner Anti-Korruptions-Arbeit gefeuert worden zu sein. Weil er Rüstungsdeals völlig neu geregelt habe, seien „viele Menschen verärgert gewesen“, sagte er im Juli kryptisch. Private Firmen bestimmten teilweise, wer Abteilungsleiter im Ministerium werde, sage er. Zudem nähmen Strafverfolgungsbehörden Einfluss auf „bestimmte Abläufe“. Beispiele dafür nannte er nicht.

Medienberichten zufolge hat das aus dem Präsidentenumfeld stammende Unternehmen Fire Point einen Großteil von Aufträgen zur Drohnenproduktion erhalten, was Fedorow zugunsten anderer Firmen ändern wollte. Bei seiner aktuellen Ansprache wurde er konkreter und kritisierte Selenskijs Vertraute wie Rada-Fraktionsvorsitzender Dawyd Arachamija und Ex-Stabschef Andrij Jermak.

Die Anschuldigungen kommen für Selenskyj zur Unzeit. Im Rahmen der EU-Beitrittsbemühung haben die Korruptionsbehörden massiv verschärft – immer wieder geriet auch sein engstes Umfeld ins Visier. Jermak sitzt aktuell sogar in Untersuchungshaft. Kurz nach Fedorows Videobotschaft wurden weitere Korruptionsfälle aus dem präsidialen Umfeld bekannt: Die Vize-Stabschefin wird der Geldwäsche beschuldigt, weitere Rada-Abgeordnete sollen ebenfalls in korrupte Geschäfte verwickelt sein.

Fedorow ist vor allem bei jungen Ukrainern beliebt.(Bild: AFP/SERHII OKUNEV)

Umfragen bescheinigen Selenskyj trotz der schwierigen Umstände gute Chancen auf eine Wiederwahl. Seine Beliebtheitswerte, die zu Beginn des Krieges bei rund 90 Prozent lagen, sind je nach Umfrage auf etwa 60 Prozent gesunken. Einer aktuellen Umfrage zufolge könnte Fedorow seinen ehemaligen Ziehvater in einer Stichwahl sogar schlagen.

Wahlen in der Ukraine sind umstritten
Ob er sich mit dem Schrei nach Wahlen in Kriegszeiten einen Gefallen getan hat, bleibt abzuwarten. „Die Demokratie darf keine Geisel Russlands sein.“, erklärte Fedorow seine Beweggründe. Mit dieser Forderung bricht er ein eisernes Tabu der ukrainischen Kriegspolitik. Da er mit 35 Jahren das verfassungsmäßige Mindestalter erreicht hat, wird der Schritt von Beobachtern als direkte Positionierung für eine zukünftige Präsidentschaftskandidatur gegen Selenskyj gewertet.

Wahlen sind in der Ukraine in Kriegszeiten per Gesetz verboten.(Bild: AP/Evgeniy Maloletka)

Der Schock in Kiew sitzt tief, selbst bei ehemaligen Verbündeten. „Er hat es eilig, weil die Menschen ihn in einem Jahr vielleicht vergessen haben“, erklärte ein prominenter Politiker, der Fedorow unterstützt hat, der „Financial Times“. Er fügt hinzu: Wahlen in Kriegszeiten würden „das Land begraben“.

Ein Urnengang unter den aktuellen Bedingungen wirft erhebliche rechtliche, logistische und sicherheitspolitische Fragen auf. Wie verhindert man russische Einflussnahme? Wie sollen Millionen ukrainische Flüchtlinge im Ausland wählen? Wie sollen eine Million Soldaten an der 1200 Kilometer langen Front ihre Stimme abgeben? Wie sollen jene Ukraine teilnehmen, die in besetzten Gebieten leben? Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Ukrainer Wahlen während des Krieges ab.

Seit knapp einem Jahr arbeitet eine Kommission daran, wie eine Wahl aussehen könnte, hat sie aber bisher immer ausgeschlossen. Fedorow war übrigens Teil dieser Expertenrunde. Als „Selenskyjs Wunderkind“ müsste er genau wissen, wie schwierig ein Urnengang in der aktuellen Situation ist – und das er damit zwangsläufig der Argumention Russlands in die Karten spielt und zur Spaltung im eigenen Land beiträgt.