Prüfer am Prüfstand

Im Burgenlands Landhaus wird streng abgerechnet

Kontrolle unumgänglich: Wie die Zahlen ausgelegt werden, kann jedoch zum heftigen Schlagabtausch führen.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Der Rechnungshof und sein Direktor haben sich die Finanzen des Landes Burgenland genau vorgenommen. Im Gegenzug stehen die Mehrausgaben der Kontrolleure auf dem Prüfstand.

Wenn es um die Finanzen geht, nimmt sich René Wenk, Direktor des Landesrechnungshofes seit 2022, kein Blatt vor den Mund. Seine kritischen Anmerkungen – in diesem Berufsstand grundsätzlich nichts Ungewöhnliches – gehen der SPÖ jedoch zu weit, weil „Herr Wenk die Grenzen überschreitet und wie ein Oppositionspolitiker agiert“.

1,75 Millionen Euro für Hilfsorgan
Im Landhaus wird nun die Frage laut: „Wie halten es der Rechnungshof und sein Chef mit dem Grundsatz der Sparsamkeit?“ Im Budget 2026 sind für das Hilfsorgan des Landtages 1,75 Millionen Euro vorgesehen. Unter Wenks Vorgänger, Andreas Mihalits, waren es 2022 laut Rechnungsabschluss „nur“ 1,26 Millionen €. Das bedeute in vier Jahren eine satte Steigerung von 40 Prozent – rund einer halben Million, die der Steuerzahler zu leisten hat, so die Fußnote.

In Vorarlberg sind heuer etwas mehr als 1,9 Millionen Euro für den Rechnungshof veranschlagt. „Pro Kopf machen die Ausgaben dort 4,7 Euro aus. Mit 5,9 Euro nimmt das Burgenland im Ländervergleich eine Spitzenposition ein“, wird kritisch angemerkt

„Explodierende Kosten“ in den Fokus geraten“
„Der Landesrechnungshof ist ein wichtiges Hilfsorgan und hat eine zentrale Funktion. Seine Arbeit muss uns etwas wert sein, aber wer Sparsamkeit von anderen einfordert, muss diese Sparsamkeit auch selbst vorleben“, gibt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst zu bedenken. Mit dem Hinweis: Den Webauftritten der Rechnungshöfe zufolge liegt das Burgenland mit 17 Mitarbeitern – Direktor inklusive – noch vor Tirol (14) und Vorarlberg (13). Niederösterreich mit fast sechsmal so vielen Einwohnern als das Burgenland hat 21 Mitarbeiter, also nur um vier mehr.

Wer Sparsamkeit von anderen einfordert, muss diese auch selbst vorleben. Das ist am Ende eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Roland Fürst, SPÖ-Klubobmann

Bild: SPÖ-Landtagsklub

Hohe Prüfkompetenz sei Vorgabe des Landtages
Mit der Kostensteigerung konfrontiert, verweist René Wenk auf den Beginn seiner Amtsperiode: „Der Landtag wollte, dass der Landesrechnungshof im Hinblick auf die Prüfkompetenz besser dasteht. Der Anspruch, die Kontrollressourcen auszubauen, war beim Hearing meine Vision, dieses zentrale Thema prägt seither unsere Arbeit.“ Dabei werde auf eine breite Unterstützung quer durch die Parteien gezählt, so Wenk.

Unsere Ausgaben richten sich nach den Vorgaben. Je umfassender die Kontrolle sein soll, umso höher sind die Kosten.

René Wenk, Direktor des Rechnungshofes

Bild: Reinhard Judt

Neue Aufgabenschwerpunkte
Damit der Rechnungshof ebenso Bauprojekte unter die Lupe nehmen kann, sei ein Prüfer mit bautechnischer Kompetenz aufgenommen worden. Mit der Datenanalyse und Digitalisierung seien weitere Aufgabenschwerpunkte dazugestoßen.

Welche Kontrolle will Landtag haben?
„Vier zusätzliche Mitarbeiter, die das erweiterte Betätigungsfeld abdecken sollen, erhöhen die Personalkosten grob um je 100.000 Euro“, erklärt Wenk den aufgezeigten Mehraufwand von einer halben Million Euro: „Jeden Serverwechsel und viele andere notwendigen Voraussetzungen für eine kompetente Arbeit muss der Landesrechnungshof selbst zahlen.“ Die Frage bleibe, so der Direktor, welche Kontrolle will der Landtag haben?