Manöver während Haft
Erdogans härtester Rivale wechselt zu neuer Partei
Seit über einem Jahr sitzt der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu wegen angeblicher Korruption in U-Haft. Das Verfahren gilt als politisch motiviert, Imamoğlu ist der härteste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Während seiner Haft ist der 56-Jährige jetzt der „Neuen Partei“ beigetreten.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Heute eröffnen wir einen NEUEN Weg, um eine stärkere, demokratischere und hoffnungsvollere Zukunft für die Türkei aufzubauen“, erklärte Imamoğlu auf der Kurznachrichtenplattform X. Damit trete er nach 17 Jahren aus der Republikanischen Volkspartei (CHP) aus. Zugleich rief er Anhänger dazu auf, ebenfalls der „Yeni Parti“ („Neue Partei“) beizutreten.
Neugründung als Manöver
CHP-Chef Özgür Özel war im Mai von einem Gericht als Vorsitzender der größten Oppositionspartei abgesetzt worden. Kritiker werteten dieses Vorgehen als den Versuch der Regierung Erdoğans, einen Oppositionsführer nach dessen Vorstellungen zu installieren. Daraufhin gründeten Özel und 90 weitere Abgeordnete die „Neue Partei“.
Hilft Zersplitterung Erdoğan?
Inzwischen ist die Bewegung die zweitgrößte Kraft im Parlament und dürfte die meisten CHP-Wähler anziehen. Die Zersplitterung der Opposition könnte jedoch Erdoğans Chancen erhöhen, seine 23-jährige Herrschaft bei den für 2028 geplanten Präsidentschaftswahlen zu verlängern.
Wenige Tage nach seiner Festnahme im März 2025 war İmamoğlu zum Präsidentschaftskandidaten der CHP gewählt worden. Wegen Korruptionsvorwürfen, die er selbst zurückweist, wurde er als Bürgermeister Istanbuls vorläufig abgesetzt und befindet sich im Gefängnis, so wie Hunderte andere CHP-Mitglieder seit 2024.
International scharfe Kritik
Von der Opposition und Menschenrechtsgruppen sowie international wird dieses Vorgehen als politisch motiviert verurteilt, um Erdoğan die Macht zu sichern. Die Regierung weist dies zurück und betont die Unabhängigkeit der Justiz.
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