Neuer Vorstoß
Ludwig will Direktverrechnung bei Gastpatienten
Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig will den Dauerstreit um die Gesundheitsreform sowie die Versorgung der Gastpatienten mit einem neuen Rezept lösen. Per Direktverrechnung sollen die Wohnsitzländer der Patienten künftig für die Versorgung in anderen Ländern zahlen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Während Niederösterreich im schier ewigen Gastpatienten-Streit – wie berichtet – vor den Verfassungsgerichtshof ziehen will, zieht Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) andere Register. Bis zur „großen Lösung“ — den von Ludwig geforderten Gesundheitsregionen — soll eine Direktverrechnung zwischen den Ländern rasch Abhilfe schaffen. Ludwigs Rezept dafür ist kurz und auch von anderen Länderchefs per Leitsatz schon so formuliert worden: „Das Geld muss der Leistung folgen.“
Pauschalen sollen fallen
Aktuell erhalten manche Länder im Finanzausgleich einen fixen Pauschalbetrag für auswärtige Patienten. Die Realität habe diesen Mechanismus überholt, so die Stadt — die Kosten seien zu dynamisch gewachsen. Daher plant man ein neues Modell – in zwei Schritten. Zuerst fallen die Pauschalen. Jedes Land bekäme sein Geld folglich streng nach der Einwohnerzahl. Am Jahresende würde dann so gegen verrechnet werden, dass das Wohnsitz-Land die Rechnung an jenes Land, das behandelt hat, überweist. Der Vorteil: Für die Patienten ändere sich dabei nichts. Sie könnten weiter jene Versorgung in Anspruch nehmen, die medizinisch sinnvoll und wohnortnah verfügbar sei.
„Die Gesundheit der Menschen steht für mich an oberster Stelle. Jeder Mensch hat die beste Gesundheitsversorgung verdient, unabhängig von der Postleitzahl am Meldezettel. Ich kann sehr gut verstehen, dass die Menschen dort hingehen, wo sie die beste Gesundheitsversorgung haben. Dass das Wien ist, ist kein Zufall.“, so Bürgermeister Michael Ludwig.
Ludwigs leichte Rechnung
Dahinter steht aus Sicht der Bundeshauptstadt ein Milliarden-Hebel. Denn die Versorgung der Gastpatienten kostet die Stadt laut eigenen Angaben mittlerweile über 1,1 Milliarden Euro im Jahr. Rechnet man ab, was Wiener anderswo verursachen (143 Millionen), und das Wiener Plus aus dem Finanzausgleich dagegen, bleibe ein Minus von 610 Millionen — Tendenz steigend. Auch in Salzburg und Tirol kennt man das Problem, nur mit weniger Polit-Streit.
Der Zeitpunkt von Ludwigs Vorstoß auf Ö1 hat es in sich. Zwischen Wien und St. Pölten herrscht seit Monaten dicke Luft. Ein Niederösterreicher, dessen Hüft-OP im Spital Speising wegen seines Hauptwohnsitzes zurückgereiht worden sei, klagte mit Rückendeckung des Landes. Das Wiener Handelsgericht wies ab — jetzt soll der VfGH das Wiener Krankenanstaltengesetz prüfen. Ludwigs Antwort auf die Klagsdrohung ist nun also sein Rechenmodell. Ob das aber wiederum in St. Pölten überzeugt, ist offen. Auf frühere Vorstöße hieß es stets — Verträge seien Verträge und blieben unangetastet. Und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte schon die Regionen-Idee abgeräumt.
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