„Klug ist, wer Geld im Kopf hat, aber nicht im Herzen!“ So sprechen große Literaten über die Macht der Finanzen. Hart ist die Realität. Der Konflikt zwischen Landeshauptmann und Rechnungshofdirektor spitzt sich zu.
Erst vor wenigen Tagen hatte, wie berichtet, der Direktor des burgenländischen Rechnungshofs, René Wenk, mit einem Bericht über die Verschuldung des Landes für heftigen Polit-Wirbel gesorgt. Die SPÖ warf Wenk vor, sich wie ein „politischer Akteur und nicht wie ein unabhängiger Kontrolleur“ zu verhalten. Die Opposition stellte sich hingegen demonstrativ hinter den Rechnungshofdirektor.
Argumentation sei „schlichtweg falsch“
Die Wogen lassen sich längst nicht mehr glätten. In aktuellen Interviews kritisierte Hans Peter Doskozil erneut Wenks Umgangston beim Thema Landesfinanzen. Die Argumentation des Rechnungshofdirektors bezeichnet der Landeshauptmann als „schlichtweg falsch“. Das will Doskozil zeitnah auch unter Beweis stellen.
Verhältnis schon länger belastet
Das Verhältnis zwischen Wenk und SPÖ beziehungsweise der Landesregierung dürfte allerdings schon länger belastet sein. Aus den Reihen der Sozialdemokraten ist ebenfalls zu hören, Wenk agiere nicht als Hilfsorgan des Landtags, sondern trete zunehmend wie ein Oppositionspolitiker auf und verwende dabei sogar deren Vokabular. Aus dem Umfeld der Regierungsparteien wird kolportiert, Wenk suche bewusst die Konfrontation, um sich für höhere politische Aufgaben zu profilieren. Für die Spannungen werden im Landhaus ebenso „persönliche und atmosphärische Differenzen“ als Gründe genannt.
Demnach habe Wenk eine Kreditkarte für dienstliche Zwecke erhalten wollen. Der Landeshauptmann soll dies mit dem Hinweis abgelehnt haben, dass der Rechnungshofdirektor zum Kontrollieren und nicht zum Repräsentieren da sei. Diese Entscheidung habe Wenk sehr verärgert, wird mitgeteilt. Für eine Stellungnahme war der Direktor bis zum Redaktionsschluss nicht erreichbar.
Wenk bis 2032 gewählt
Wie sich die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem Landesrechnungshofdirektor künftig entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Fest steht, Wenk wurde 2022 unter der absoluten Mehrheit der SPÖ für eine Amtszeit bis 2032 gewählt.
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