93-Millionen-Sparpaket
Höhere Abgabe? Politik bremst ORF-General aus
Der designierte ORF-General steht bereits vor seinem Amtsantritt unter Druck: Der ORF muss ab Jänner 2027 mit 93 Millionen Euro weniger pro Jahr auskommen. Mehr Geld von den Haushalten will ihm derzeit aber keine der Parteien zugestehen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Beim ORF klafft ab 2027 ein Budget-Loch von bis zu 93 Millionen Euro. Die Bundesregierung streicht die bisherige Abgeltung für den entfallenen Vorsteuerabzug. Der neue Generaldirektor Clemens Pig will deshalb keine Möglichkeit ausschließen – auch eine höhere Haushaltsabgabe nicht (krone.at berichtete).
„Die Erhöhung der Haushaltsabgabe ist absolut ein Denkmodell“, sagte Pig im ,ZiB 2‘-Interview am Dienstag. Würde man diese Möglichkeit von vornherein ausschließen, bedeute das im Umkehrschluss, dass der ORF bisher zu viel Geld zur Verfügung gehabt habe. „Und das ist nicht der Fall.“ Man könne den Gürtel immer enger schnallen, so Pig. Der ORF habe allerdings auch einen gesetzlichen Auftrag. Seien dessen Nettokosten nicht gedeckt, müssten alle Optionen geprüft werden.
Die noch amtierende Generaldirektorin Ingrid Thurnher sah das noch wenige Stunden zuvor anders: „Niemand spricht hier über eine Gebührenerhöhung, niemand hat ansatzweise irgendwelche Beträge in den Mund genommen“, meinte sie nach der turbulenten Stiftungsratssitzung.
Klare Abfuhr für Abgabenerhöhung von der Politik
Mehr Einigkeit als am Küniglberg findet man ausnahmsweise in der Politik. Bei der FPÖ stoßen diese Pläne – wenig überraschend – auf scharfe Ablehnung. „Nein – nicht einen Cent“, sagt Mediensprecher Christian Hafenecker. Die Haushaltsabgabe gehöre nicht erhöht, sondern abgeschafft. Sein Befund: „Der ORF hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“
Aber auch die Volkspartei zieht eine klare rote Linie. „Es braucht einen wirtschaftlich effizienten ORF, der gleichzeitig zukunftsfit ist. Eine Erhöhung der Haushaltsabgabe kommt für die ÖVP nicht in Frage“, heißt es in einem Statement.
ORF-Haushaltsabgabe
Höhe: 15,30 Euro pro Monat beziehungsweise 183,60 Euro pro Jahr.
Seit wann? Die Haushaltsabgabe hat mit 1. Jänner 2024 die frühere GIS-Gebühr ersetzt.
Wer zahlt? Grundsätzlich wird sie für jede Adresse eingehoben, an der zumindest eine Person mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.
Auch ohne Fernseher: Ob im Haushalt ein Radio oder Fernseher vorhanden ist, spielt keine Rolle.
Ausnahmen: Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Befreiung möglich – etwa für sozial oder gesundheitlich besonders bedürftige Personen.
Eingefroren: Der ORF-Beitrag ist gesetzlich bis Ende 2029 mit 15,30 Euro gedeckelt.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim erinnert an die Vereinbarung der Koalition. Im Regierungsprogramm sei festgelegt worden, die ORF-Gebühr 2026, 2027 und 2028 nicht zu erhöhen. Das sei Teil des Kampfes gegen die Teuerung – neben Mietpreisbremse, niedrigerer Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Strom-Sozialtarif. „Dazu stehen wir“, sagt Seltenheim. Noch deutlicher wird Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer. Für ihn ist eine Erhöhung nicht nur politisch vom Tisch, sondern unter der geltenden Rechtslage sogar unzulässig. „Wir werden keine kryptokommunistischen Fantasien auf dem Rücken von Studenten, Klein- und Mittelunternehmern und Gebührenzahlern umsetzen.“
Die Pinken schlagen in dieselbe Kerbe und sprechen sich gegen eine Erhöhung aus: „Mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro im Jahr sollte der ORF auskommen. Aber im Zuge des Zukunftsforums, das im September stattfinden wird, sollte geklärt werden: Welche Aufgaben hat der ORF, und welche nicht“, so die pinke Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Erst danach könne man darüber sprechen, wie viel Budget dafür benötigt wird.
In der Pflicht sehen die Grünen widerrum die Regierung, die „mit der Kürzung der Mittel und dem Einfrieren des ORF-Beitrags selbst dafür gesorgt hat, dass kein Geld mehr da ist“, wie kritisiert wird. Anstatt den ORF zu zwingen, die breite Masse mit höheren Gebühren zu belasten, solle die Bundesregierung einfach „eine ausreichende Finanzierung sicherstellen.“
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