Inklusive E-Mails
Untersuchungsausschuss fordert Beweismittel
Der gesamte Schriftverkehr und auch die Protokolle zum Verkauf des Jugendheimes Görtschach und des Feriendorfes am Ossiacher See sollen dem Untersuchungsausschuss zur Veräußerung von Landesvermögen übermittelt werden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach dem Einsetzen eines eigenen Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag zur Veräußerung von Landesvermögen, kommt langsam aber sicher Fahrt in die Arbeit der Ausschussmitglieder.
Denn in der zweiten Sitzung wurden Beweismittelanträge mit möglicher Sprengkraft einstimmig beschlossen. Darin wird gefordert, dass der sämtliche Schriftverkehr von Landeshauptmann a.D. Peter Kaiser, von Landesvize Martin Gruber und Landesrätin Gaby Schaunig rund um die Veräußerungen des Landesjugendheimes Görtschach und des Feriendorfes am Ossiacher See dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden müssen. Zudem verlangen die Mitglieder auch die dazugehörigen Unterlagen der Landesimmobiliengesellschaft und des Landesrechnungshofes.
Hintergründe und Entscheidungen verstehen
Für den freiheitlichen Klubobmann und Ausschussvorsitzenden Erwin Angerer ein wichtiger Schritt, denn „damit kann die Aufklärungsarbeit rund um die intransparenten Verkäufe von Landesvermögen durch SPÖ und ÖVP endlich beginnen.“ Ziel sei es nicht nur die Hintergründe und die Entscheidungen zu den Verkäufen offenzulegen, sondern auch die politische Verantwortung dafür zu klären.
Im Oktober sollen dann die Befragungen im Untersuchungsausschuss starten. Auch Mitglieder der Landesregierung werden sich den Fragen der U-Ausschussmitglieder stellen müssen.
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