Neue rechte Partei
Italien: Ex-General will Patriarchat verteidigen
Nachdem er in einem mittels KI erstellten Video die Hinrichtung seiner politischen Gegner angeordnet hat, sorgt der rechtsextreme Politiker und ehemalige General Roberto Vannacci mit kruden Theorien zu Gewalt gegen Frauen erneut für gehörigen Wirbel.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Vannacci stellt einen Zusammenhang zwischen dem Rückgang patriarchaler Strukturen und einer zunehmenden Gewalt gegen Frauen her. „Wo jede Spur der patriarchalen Gesellschaft verschwindet, nimmt die Gewalt gegen Frauen auf besorgniserregende Weise zu“, heißt es im neuen Grundsatzprogramm der neuen rechtspopulistischen Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft). Das Thema des „mediterranen Patriarchats“, den es zu schützen gelte, steht dabei für ein konservatives Familien- und Gesellschaftsbild. Die weiteren Grundsätze der Partei sind der Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, die christliche Identität sowie eine „römische Auffassung des Rechts“.
Sozialdemokraten: „Verfassungswidrige, faschistische Theorie“
Der sozialdemokratische PD-Senator Filippo Sensi bezeichnete Vannaccis Bezüge zum „mediterranen Patriarchat“ als „makabren Witz“. Seine Parteikollegin Valeria Valente sprach von einem „Wahnsinn des männlichen Suprematismus“ und einer „wahnhaften, verfassungswidrigen Theorie faschistischer Prägung“.
In der Migrationspolitik setzt Vannacci auf Forderungen nach „Remigration“ und „Null Toleranz“ gegen straffällige Migranten. Vorgesehen sind unter anderem ein Verbot von Ausschiffungen in Italien, ein Ende der Einwanderungsquoten sowie Einschränkungen beim Familiennachzug. Für die italienische Staatsbürgerschaft soll nach dem Willen der Partei künftig ein Aufenthalt von 20 Jahren erforderlich sein, verbunden mit einem Test über Sprache und Allgemeinwissen.
Für Einsatz des Militärs in Gebieten mit hoher Kriminalität
Auch in der Sicherheitspolitik bleibt der frühere Fallschirmjägergeneral bei einer harten Linie. Das Militär soll demnach in Gebieten mit hoher Kriminalitätsdichte eingesetzt werden. Zugleich fordert Futuro Nazionale mehr Gefängnisplätze und eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre.
Wirtschaftspolitisch setzt die Partei auf eine Vereinfachung des Steuersystems und Vollbeschäftigung. Dafür soll unter anderem eine zentrale Datenbank zur Vermittlung von Arbeitskräften geschaffen werden. Wer ein Arbeitsangebot ablehnt, soll nach den Vorstellungen Vannaccis staatliche Unterstützungsleistungen verlieren. Einen Schwerpunkt bildet zudem die Förderung italienischer Produktionen, insbesondere hochwertiger Lebensmittel sowie handwerklicher Produkte mit hoher Wertschöpfung.
Gegen Green Deal und für russische Gasimporte
Auch beim Thema Energie grenzt sich Futuro Nazionale von Teilen der europäischen Politik ab. Die Partei lehnt den Green Deal und den geplanten Übergang zu ausschließlich elektrisch betriebenen Neuwagen ab 2035 ab. Gleichzeitig befürwortet sie neue Atomkraftwerke und hält auch den Import russischen Gases weiterhin für möglich.
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