„Stoppt die Willkür“
Ungarn: Protest gegen Magyars „Säuberungen“
Mit einer Reihe von Verfassungsänderungen will der Nachfolger des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seine verbliebenen „Marionetten“ aus ihren Ämtern jagen – allen voran Staatspräsident Tamás Sulyok. Orbáns Fidesz-Partei, selbst Verfechterin einer illiberalen Demokratie, warnt vor einem Abgleiten in eine „Diktatur“. Am Donnerstag rief die Opposition zu einer Kundgebung für den amtierenden Präsidenten und gegen Péter Magyar in Budapest auf.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Unter dem Motto „Stoppt die Willkür“ versammelten sich laut Medienberichten rund Tausend Menschen in Budapest vor dem Amtssitz des Staatschefs. Sie schwenkten ihre Landesflagge und lauschten den Ansprachen.
Ex-Präsident warnt vor „Verfassungsputsch“
Redner, darunter Ex-Staatspräsident János Áder, warfen der Magyar-Regierung einen „Verfassungsputsch“ vor. Sie argumentierten, ein Staatspräsident dürfe nicht aus politischen Gründen abgesetzt werden, da dies die Gewaltenteilung schwäche und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen gefährde.
Orbán mobilisierte, erschien aber letztlich nicht
Die Teilnehmer forderten den Rücktritt Magyars und skandierten Parolen zugunsten von Orbán. Der frühere Premier selbst hatte zur Teilnahme aufgerufen, blieb der Kundgebung jedoch fern. Die Proteste standen insgesamt im Zeichen der Kritik an der geplanten Verfassungsänderung und der Sorge, die neue Regierung überschreite mit ihrem Vorgehen rechtsstaatliche Grenzen.
Der ehemalige Pressesprecher Orbáns, Bertalan Havasi, erklärte den Teilnehmern, dass der 63-Jährige, nicht zur Kundgebung erschienen sei, weil er „wollte, dass der Fokus auf dem Staatspräsidenten liegt“. „Wir wissen, dass er sonst die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen hätte“, so Havasi weiter. Er kündigte gleichzeitig an, dass der nächste Auftritt Orbáns bald erfolgen werde.
„Reinigendes Feuer“ soll EU-Gelder enteisen
Neben der Opposition blicken übrigens auch liberale Thinktanks besorgt auf das Vorgehen, das Magyar als „Reinigendes Feuer“ bezeichnet: Eine Verfassung gezielt zu ändern, um missliebige Personen aus dem Amt zu drängen, rüttelt am Rechtsstaat. Doch Magyar rechtfertigt den harten Kurs mit strikten Garantien, die Brüssel verlangt. Und tatsächlich zeigt das „Säuberungsfeuer“ im Ausland Wirkung: Die EU-Kommission hat bereits die vorläufige Freigabe von 16,4 Milliarden Euro an eingefrorenen Fördergeldern bewilligt.
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