SPÖ und NEOS bremsen

Ringen um die Hitze-Hilfen geht in die heiße Phase

Totschnig will die Hilfen in „ein paar Tagen“ endlich fixieren.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Dürre hat Österreichs Landwirtschaft Milliardenschäden beschert – doch ein Drittel der Bauern ist nicht versichert. Während die ÖVP auf staatliche Hilfen für alle drängt, fordern SPÖ und NEOS „Prävention vor Kompensation“ und bringen den Agrardiesel sowie das Klimaschutzgesetz ins Spiel.

Vertrocknete Felder, verhärtete Fronten: Seit gestern wird in der Koalition um die Höhe der Hitze-Hilfen für Landwirte gefeilscht. Wie berichtet, übernimmt die Hagelversicherung zwar gut 400 Millionen Euro des Gesamtschadens in der Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Diese Millionen kommen aber eben nur bei jenen 67 Prozent der Landwirte in Österreich an, die ihre Äcker auch bei der Hagelversicherung „ins Trockene“ gebracht haben. Ein Drittel der Bauern würde auf den Schäden sitzen bleiben.

Die ÖVP will ihre breite bäuerliche Wählerschaft unbedingt und unabhängig vom Versicherungsstatus entschädigen – notfalls sogar das gerade erst vor einem Monat beschlossene Doppelbudget wieder aufschnüren (siehe Artikel rechts), bevor es mit Jänner in Kraft tritt. „In ein paar Tagen“ will Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig die Hitze-Hilfen fixiert haben. „Es braucht einen überparteilichen Kraftakt, wie zu Pandemiezeiten bei der Kurzarbeit“, hört man aus der ÖVP.

Ich appelliere an die Koalitionspartner, dass wir nach mehr als einem Jahr der Verhandlungen nun den Sack zumachen.

Michaela Schmidt (SPÖ), Staatssekretärin

Bild: GEPA

Kuhhandel mit Klimagesetz und Agrardiesel
Die Koalitionspartner stehen jedoch mit beiden Beinen auf der Bremse . Aus dem SPÖ-geführten Finanzministerium kommt die Ansage, es werde keine „Koste-es-was-wolle-Politik“ geben. Und die Roten hätten einen Preis im Sinn: das seit Monaten hängende Klimaschutzgesetz, an dem sich der ÖVP-Wirtschaftsbund stoße.

Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen will man in dieser Sache endlich „den Sack zu machen“, so die rote Staatssekretärin Michaela Schmidt, die Totschnig außerdem vorschlägt, als Gegenfinanzierung etwa den erst kürzlich wieder eingeführten Agrardiesel – eine klimaschädliche Förderung im Ausmaß von 50 Millionen im Jahr – zu streichen. „Wetter-Extreme werden mit der Klimakrise immer häufiger. Daher müsse man langfristig und an der Wurzel handeln, statt nur Symptome zu lindern“, betont Schmidt gegenüber der „Krone“.

Zumindest NEOS und SPÖ sind sich einig. Beide Koalitionspartner fragen sich, warum Bauern Geld vom Staat bekommen sollen, die ihre Felder trotz aller Prognosen nicht abgesichert haben – „Prävention vor Kompensation“. Man fürchtet, dass sich andernfalls künftig niemand mehr versichern lässt.