Nach Rekordschäden
Kein „Koste es, was es wolle“ bei Dürre-Hilfen
Wegen der extremen Hitze sind in der Landwirtschaft Schäden von einer Milliarde Euro entstanden – doch das Finanzministerium sieht derzeit allerdings wenig Spielraum für ein Hilfspaket. „Eine ,Koste-es-was-es-wolle-Politik‘ wird es aus guten Gründen nicht geben“, heißt es aus dem Büro von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Grundsätzlich kommt nur eine Unterstützung infrage, die sich im Rahmen des Budgets bewegt“, hieß es dazu am Montag. Denkbar seien demnach „finanzielle Umschichtungen innerhalb des zuständigen Landwirtschaftsressorts“. Notwendig seien jedenfalls „nachhaltige und langfristige Lösungen für den Klimaschutz“.
Der Wunsch nach Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft komme vonseiten der ÖVP, das Finanzministerium warte daher auf konkrete Vorschläge aus dem schwarzen Landwirtschaftsministerium.
Die NEOS fordern angesichts der hohen Dürreschäden einen Bedarf an rascheren Fortschritten beim Klima- und Bodenschutz. „Je mehr Fläche zubetoniert ist, desto heißer ist es“, erklärte NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard. Man müsse den Flächenverbrauch massiv reduzieren.
NEOS: „Koste es, was es wolle“ sei falscher Weg
Die Forstwirtschaftssprecherin der NEOS, Karin Doppelbauer, mahnte, es brauche „Prävention vor Kompensation“. Landwirtschaftsbetriebe bräuchten zudem verlässliche Informationen darüber, wie sich das Klima in ihrer Region verändere und wie sich die Wasserverfügbarkeit künftig entwickle. „Nur so können notwendige Umstellungen langfristig geplant und erfolgreich umgesetzt werden.“ Die NEOS betonten jedoch, dass Betriebe, die in eine Versicherung investiert haben, nicht schlechter dastehen als jene, die auf diese Versicherung aktiv verzichtet haben. „,Koste es, was es wolle’ ist der falsche Weg“, so Doppelbauer.
Kanzler stellte Dürre-Hilfspaket in Aussicht
Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) den Bauern neben Liquiditätsmaßnahmen auch „eine Kompensation der Schäden“ versprochen. Das Dürre-Hilfspaket soll gemeinsam mit den Bundesländern und in Abstimmung mit dem Finanzministerium erarbeitet werden. Bei den Katastrophenfonds der Bundesländer sind Dürreschäden an landwirtschaftlichen Kulturen aber nicht anzuerkennen, soweit sie versicherbar gewesen sind.
Die aktuelle Dürre-Schadenbilanz der Hagelversicherung ist laut Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) „eine zentrale Grundlage“ für die weiteren Entscheidungen der Bundesregierung und der Länder für das geplante Bauern-Hilfspaket. Am Montagnachmittag lädt Totschnig zu einem „Runden Tisch“ zur „Trockenheit in der Landwirtschaft“. Vor dem Termin sind Statements geplant, nach dem „Runden Tisch“ sind vorerst keine Stellungnahmen angekündigt.
SPÖ: „Brauchen ambitioniertes Klimagesetz“
Die SPÖ fordert unterdessen mehr Ambition beim Klimaschutz vom Koalitionspartner. „Die Fakten sprechen für sich. Wir müssen die Klimakrise entschlossen bekämpfen. Ich fordere die ÖVP erneut auf, endlich ein ambitioniertes Klimagesetz vorzulegen, das seinen Namen auch verdient!“, so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.
Die Hagelversicherung ortet eine klimawandelbedingte „historische Dürrekatastrophe“ für die Bauern. Der Gesamtschaden in der Landwirtschaft liege heuer bisher bei einer Milliarde Euro, teilte der Agrar-Spezialversicherer am Montag mit.
Schadenssumme könnte noch ansteigen
Betroffen von der Dürre sind ganz Österreich und sämtliche Kulturen, insbesondere Grünland, Mais, Kartoffeln, Zuckerrüben, Kürbisse und Soja, aber regional auch Getreide. Wenn die hohen Temperaturen bis Ende August anhalten und die Niederschläge ausbleiben, dann werde sich „das Schadenausmaß klar erhöhen“, sagte der Hagelversicherung-Chef am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Zwischen 2017 und 2025 lagen die Dürreschäden in Österreich zwischen 30 und 230 Millionen Euro.
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