Neues Feuerwehrgesetz
Wahlrecht gestrichen, Zwangsrekrutierung bleibt
In Vorarlberg plant die Landesregierung ein neues Feuerwehrgesetz. Ziel ist es, die teils veraltete Regelungen durch ein moderne, praktikable und transparente Richtlinien zu ersetzen. Doch die Pläne stoßen auf Widerstand. Und das aus durchaus nachvollziehbaren Gründen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Pläne der Landesregierung für das neue Feuerwehrgesetz kommen nicht sonderlich gut an. Besonders an einem Aspekt scheiden die sich die Geister: Gemäß dem vorliegenden Entwurf soll künftig nicht nur der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbands, sondern auch sein Stellvertreter von der Landesregierung ernannt werden. Bisher wurde der Stellvertreter von den Florianis selbst gewählt. Zahlreiche Feuerwehren machen gegen dieses Vorhaben mobil: Eine solche Regelung wäre ein demokratiepolitischer Rückschritt und würde die Eigenvertretung der Feuerwehrleute massiv beschneiden.
Land will Gesetz modernisieren
Landeshauptmann Markus Wallner ist derweil um Kalmierung bemüht. Er betont, dass die Novelle auf ausdrücklichen Wunsch des Landesfeuerwehrverbandes auf den Weg gebracht worden sei, da das alte Gesetz den Anforderungen der Zeit nicht mehr entspreche. Mit der Reform wolle man Verwaltungsabläufe vereinfachen und die Rechtssicherheit stärken. Ein wichtiger Punkt ist die erstmalige gesetzliche Verankerung der Feuerwehrjugend, um die Nachwuchsförderung zu sichern und den Zugang zum Ehrenamt für junge Menschen zu erleichtern. Wallner versprach, dass alle eingegangenen Stellungnahmen nun sorgfältig geprüft und „gegebenenfalls eingearbeitet“ würden.
Alle Anregungen und Einwände werden jetzt geprüft, ausgewertet und gegebenenfalls eingearbeitet.
Landeshauptmann Markus Wallner
Möglichkeit der Zwangsrekrutierung soll bleiben
Für Diskussionen sorgt auch die Beibehaltung der allgemeinen Dienstpflicht für Männer von 18 bis 60 Jahren. Diese Regelung hat es durchaus in sich: Für den Fall, dass sich in einer Gemeinde nicht genügend Freiwillige für die Feuerwehr finden, könnten theoretisch Männer – nicht aber Frauen – in dieser Altersgruppe zwangsweise rekrutiert werden. Diesbezüglich ist die Theorie allerdings sehr grau, bislang war eine derartige Radikalmaßnahme noch nie notwendig. Dass die Regelung trotz offensichtlicher Praxisferne dennoch beibehalten werden soll, sorgt für Irritationen. Der Passus sei nicht mehr zeitgemäß und müsse daher gestrichen werden, heißt es etwa von der Stadt Dornbirn.
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