„Gutachterstreit“
Verfahren gegen zwei Ländle-Polizisten eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat laut ORF Vorarlberg die Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch beendet. Die beiden hatten nach einem Unfall in Egg nicht den von der Staatsanwaltschaft gewünschten Sachverständigen beauftragt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Grund für die Einstellung des Verfahrens ist, dass den beschuldigten Beamten keine nachweisbare Schuld angelastet werden konnte. Die Ermittlungen ergaben vielmehr, dass die Beamten in der festen Annahme handelten, der von der Staatsanwaltschaft namentlich bestimmte Gutachter sei nicht erreichbar oder anderweitig verhindert. Auf Basis dieser Annahme kontaktierten sie einen anderen Sachverständigen. Da somit kein Vorsatz nachweisbar war, musste das Verfahren eingestellt werden.
Fall hatte Ursprung bei Unfall in Egg
Ausgelöst wurden die Untersuchungen durch einen Verkehrsunfall in der Bregenzerwälder Gemeinde Egg. Nach dem Unfall hatte die Staatsanwaltschaft einen spezifischen Sachverständigen namentlich mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Die Polizisten vor Ort kontaktierten jedoch eine andere Person für diese Aufgabe. Daraufhin wurden Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch eingeleitet.
Naheverhältnis zwischen Staatsanwälten und Gutachter
Die Causa erhält noch durch einen anderen Umstand eine besondere Brisanz: So soll der Sachverständige, der beim Unfall „übergangen“ worden war, ein De-facto-Monopol haben und von der Staatsanwaltschaft Feldkirch 98 Prozent aller Gutachten zugeschanzt bekommen – ein überaus lukratives Geschäft. Und offenbar pflegen die beiden damals involvierten Staatsanwälte – also der zum Unfallzeitpunkt diensthabenden Behördenvertreter und jener Staatsanwalt, der das Ermittlungsverfahren in Auftrag gegeben hat – ein enges Verhältnis mit dem Gutachter.
In Führerschein-Causa involviert
Woher sie sich kannten? Alle drei waren nebenberuflich als Fahrprüfer tätig. Und diese haben in Vorarlberg seit der „Führerschein-Causa“ bekanntlich keinen besonders guten Leumund mehr. Zur Erinnerung: Einem Klüngel an Fahrprüfern war vorgeworfen worden, systematisch Prüflinge durchfallen zu lassen und damit Kasse zu machen. Die Staatsanwaltschaft hat zwar aufgrund eines „unzureichenden Anfangsverdachts“ die Ermittlungen eingestellt, ein „Geschmäckle“ aber bleibt.
krone.tv
Mehr Vorarlberg
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.