Land zahlt aus
20 Millionen Euro Soforthilfe für Ländle-Gemeinden
Die 96 Vorarlberger Gemeinden erhalten diese Woche eine dringend benötigte Finanzspritze. Das Land überweist 20 Millionen Euro als erste Tranche eines im März mit dem Gemeindeverband ausverhandelten Reformpakets. Bis 2028 sollen insgesamt 105 Millionen Euro fließen, um die angespannte finanzielle Lage zu entschärfen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das Land Vorarlberg überweist dieser Tage die erste Rate eines Hilfspakets an seine 96 Gemeinden. Es sind immerhin 20 Millionen Euro als Ausgleich für kommunale Leistungen. Laut Landeshauptmann Markus Wallner soll die Zahlung die angespannte Finanzlage der Gemeinden entlasten und Planungssicherheit schaffen. Er betont, dass man gerade in finanziell herausfordernden Zeiten fest zu den Gemeinden stehe.
Die Gemeinden leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit für die Menschen. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten stehen wir zu ihnen und unterstützen sie.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)
Ziele der Vorarlberger Reformagenda
Die Zahlung ist ein Kernpunkt der „Vorarlberger Reformagenda“, die Land und Gemeindeverband beschlossen haben. Ziel ist die nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte. Neben der Finanzhilfe umfasst die Agenda auch Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, zum Bürokratieabbau, zur Überprüfung von Standards sowie zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Die hohe Lebensqualität soll so abgesichert werden.
Finanzpaket bis 2028 gesichert
Das gesamte Finanzpaket beläuft sich bis 2028 auf 105 Millionen Euro. Ab 2026 fließen jährlich 35 Millionen Euro. Um diese Mittel trotz der ebenfalls angespannten Landesfinanzen aufzubringen, nimmt das Land ein Darlehen auf. Die Verteilung der Gelder wurde gemeinsam mit dem Gemeindeverband erarbeitet, um die unterschiedlichen Voraussetzungen der Kommunen zu berücksichtigen und Fairness zu garantieren.
Weitere Reformschritte unumgänglich
Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm begrüßt die Zahlung als wichtigen Schritt, legt aber auch Wert auf die Feststellung, dass es sich dabei „nicht um eine Soforthilfe, sondern um einen vereinbarten finanziellen Ausgleich für kommunale Leistungen“ handle. „Die Gemeinden erfüllen zahlreiche gesetzlich übertragene Aufgaben und benötigen dafür eine faire und verlässliche Finanzierung.“
Die nächsten konkreten Schritte der Reformagenda sollen im September festgelegt werden. „Der Ausgleich ist kein Ersatz für Reformen, sondern ihre notwendige Ergänzung“, unterstreicht Landeshauptmann Wallner.
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