Desaster in Ceuta
EU-Innenminister treffen sich zu Krisengipfel
Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit der durch die Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta ausgelösten Krise befassen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Einsatzkräfte suchen auch am Samstagvormittag das Meer weiter ab. Die meisten Menschen seien bei dem Versuch ertrunken, schwimmend von Marokko aus in die Exklave zu gelangen, berichtete bereits am Freitag der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf einen Sprecher des Innenministeriums in Madrid. In der Exklave Melilla kontrollierten in der Nacht zahlreiche Streifenwagen der Guardia Civil den Grenzverlauf. Unbekannt blieb, wie viele Menschen versuchten, den dortigen Grenzzaun zu überqueren oder gar in die Stadt gelangten. Ein Reporter von RTVE sprach von „mehreren Versuchen“. Am Abend war es an der Grenze zwischen Marokko und Melilla laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten gekommen. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten.
Die irische EU-Ratspräsidentschaft kündigte am Samstag via X eine Videokonferenz zu den „Entwicklungen in Ceuta“ an. Die Sondersitzung hatten Staats- und Regierungschefs von 22 EU-Mitgliedstaaten in einem Brief sowie Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez in einem separaten Schreiben gefordert. Geleitet wird das Treffen demnach von dem irischen Innenminister Jim O‘Callaghan. Erörtert werden sollen den Angaben zufolge die Entwicklungen in Ceuta. „Wir stehen weiterhin in engem Kontakt mit allen EU-Mitgliedstaaten und den Institutionen und beobachten die Lage weiterhin aufmerksam“, so Martin. Am Montag kommen die Botschafter der EU-Staaten zusammen, um die Entwicklungen zu bewerten und die weitere Koordinierung zu erleichtern.
22 EU-Chefs drängen zu EU-Krisentreffen
Italien und Dänemark initiierten eine gemeinsame Initiative für ein koordiniertes europäisches Vorgehen. In einem Schreiben, das die dänische Regierung veröffentlichte, fordern 22 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), die rasche Einberufung einer außerordentlichen Videokonferenz der EU-Innenminister. Der Brief richtet sich an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den irischen Regierungschef Micheál Martin, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner
Bild: EPA/OLIVIER HOSLET
EU-Kommissar versichert: Kein Migrant ist aufs Festland gekommen
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner versicherte nach einem Telefonat mit Spaniens Außenminister José Manuel Albares: „Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten.“ Nach Albares Angaben sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 67 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Sánchez kritisiert einige EU-Mitgliedsstaaten
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hatte in einem separaten Schreiben an die Spitzen der europäischen Institutionen ebenfalls eine Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. Angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Migrationskrise in Ceuta warf Sánchez einigen Mitgliedstaaten eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor. Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum bezeichnete er als „demagogisch“.
Stocker warnt vor nationalen Alleingängen
„Was wir derzeit in der spanischen Exklave Ceuta erleben, zeigt einmal mehr, dass wir alles daransetzen müssen, illegale Migration wirksam zu verhindern. Wir dürfen nicht zulassen, dass die jüngsten Ereignisse den Eindruck vermitteln, eine illegale Einreise in die Europäische Union könne am Ende zu einem legalen Aufenthalt führen“, betonte Stocker in einer Aussendung. Wer gemeinsame europäische Asyl- und Migrationsregeln wolle, dürfe sie nicht durch nationale Alleingänge unterlaufen.
Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) übte scharfe Kritik an Spaniens Migrationspolitik: „Hunderttausenden illegalen Migranten ein Eintrittsticket in die EU zu schenken und das völlig kontraproduktive Urteil des spanischen Höchstgerichtes bezüglich schwimmender Migranten, haben gemeinsam diese Bilder provoziert“, sagte sie laut Aussendung. In Spanien haben zuletzt im Zuge des Regularisierungsprogramms der Links-Regierung über eine Million Ausländer eine Legalisierung ihres Aufenthalts beantragt.
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