Grenzen bald dicht?

Bauer: „Spanien gefährdet die gesamte EU“

Der Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta sorgt europaweit für scharfe Reaktionen. Auch Österreich schlägt Alarm: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht von einem „deutlichen Warnsignal“ und stellt klar, dass Österreich im Ernstfall auch zu drastischen Maßnahmen greifen würde. Sollte der Migrationsdruck auf Österreich steigen, seien „im Bedarfsfall auch temporäre Schließungen der Schengen-Grenzen“ möglich. Europaministerin Bauern (ÖVP) rechnet indes mit Spanien ab.

Innerhalb von nur 24 Stunden gelangten nach offiziellen Angaben rund 60.000 Migranten von Marokko aus nach Ceuta. Spanien entsandte zusätzliche Sicherheitskräfte und Militär zur Unterstützung der Polizei. Berichten zufolge wurden mindestens 16 Menschen tot aus dem Wasser geborgen.

Stocker: „Darf in der EU keinen Platz haben“
Stocker erklärte, er verfolge die Lage genau und stehe dazu in engem Austausch mit EU-Kommissar Magnus Brunner, Europaministerin Claudia Bauer und Innenminister Gerhard Karner.

„Die aktuellen Entwicklungen in Spanien sind ein deutliches Warnsignal. Zustände wie diese dürfen in der Europäischen Union keinen Platz haben“, so der Kanzler. Spanien müsse seiner europäischen Verantwortung nachkommen und sicherstellen, „dass kein einziger illegaler Migrant auf europäisches Festland gelangt“.

Auch, wenn die Folgen für Österreich eher überschaubar bleiben werden, richten Ministerin Bauer und Kanzler Stocker klare Worte Richtung Spanien.(Bild: Krone-Collage/Imre Antal, APA/GEORG HOCHMUTH, EPA/JALAL MORCHIDI)

Zudem kritisierte Stocker die Entscheidung der spanischen Regierung, tausenden illegal eingereisten Migranten Aufenthaltstitel zu gewähren. Diese Maßnahme habe sich „als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen“. Gleichzeitig forderte er eine rasche Umsetzung des Europäischen Asyl- und Migrationspakts.

Meinl-Reisinger: „Erinnerungen an 2015“
Ähnlich äußerte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) weckten die Vorgänge „Erinnerungen an 2015, als Europas Außengrenze faktisch durchbrochen wurde. Das darf und wird sich nicht wiederholen. Jetzt hat die Wiederherstellung einer sicheren Außengrenze oberste Priorität. Wir vertrauen darauf, dass Spanien nun entschlossen und rasch handelt“, schrieb Meinl-Reisinger in den Sozialen Medien.

Karner fordert rasche Umsetzung des Asylpakts
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte Spanien auf, angesichts der Entwicklungen in Ceuta den Europäischen Asyl- und Migrationspakt „schleunigst umzusetzen“. Im Mittelpunkt müsse dabei die umfassende Sicherung der spanischen EU-Außengrenzen stehen.

Gewaltige Menschenmengen drangen in nur kurzer Zeit auf spanisches Staatsgebiet – sogar das Militär rückt nun an, um ihr Weiterkommen zu verhindern.(Bild: AP/Antonio Sempere)

Darüber hinaus sprach sich Karner erneut für die Einrichtung von Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas aus. Österreich habe in den vergangenen Jahren „umfassende Anstrengungen zum Schutz seiner Grenzen unternommen und die illegale Migration massiv reduziert“. Gemeinsam mit den deutschen Sicherheitsbehörden sei man auf mögliche Lageveränderungen vorbereitet.

„Angriff“ auf Spanien
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete den Massengrenzübertritt als „Angriff“ auf Spanien und machte unter anderem von Schleppern verbreitete Falschinformationen für die Eskalation verantwortlich.

Bauer: „Spanien gefährdet Europäische Union“
Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) übte scharfe Kritik an der spanischen Regierung. „Spanien gefährdet damit die gesamte Europäische Union und ihre Glaubwürdigkeit. Bilder wie diese müssen auf europäischem Boden endlich der Vergangenheit angehören“, erklärte sie. Die Ministerin forderte, dass alle EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen illegale Migration an einem Strang ziehen müssten.

Die Entscheidung Spaniens, tausenden illegal eingereisten Migranten einen Aufenthaltstitel zu gewähren, bezeichnete sie als „Mega-Magnet für illegale Migranten“. Bauer betonte zudem, ein Aufenthaltstitel eines EU-Mitgliedstaates sei zugleich „ein Eintrittsticket in die gesamte EU“. Sie habe ihren spanischen Amtskollegen daher aufgefordert, europäische Verantwortung zu übernehmen.

FPÖ sieht „Bankrotterklärung“
FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger bezeichnete die Ereignisse als „vollständige Bankrotterklärung der europäischen Migrationspolitik“. Sie zeigten, was passiere, wenn ein Staat seine Grenzen nicht mehr kontrollieren könne.

Effekte für Österreich wohl gering
Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla liegen zwar auf dem afrikanischen Kontinent, gehören jedoch zu Spanien und damit zur Europäischen Union. Beide Gebiete sind nicht Teil des Schengen-Raums. Österreich verweist zudem darauf, dass es in den vergangenen zehn Jahren von irregulären Migrationsbewegungen über das Mittelmeer – weder über Spanien noch über Italien – nicht direkt betroffen gewesen sei.