Kanzler düpiert
Der Umbau seiner Regierung endet für Merz im Chaos
Eigentlich wollte Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem umfassenden Personalumbau seiner Regierung und der CDU-Führung ein Zeichen des Aufbruchs setzen. Stattdessen wird die Rochade von einer peinlichen Hängepartie überschattet: Ausgerechnet der bereits vorgesehene neue Verkehrsminister sagte kurz vor seiner Vorstellung wieder ab – und brachte den Kanzler damit in eine höchst unangenehme Lage.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Auslöser des Regierungsumbaus war der Rücktritt des bisherigen CDU/CSU-Fraktionschefs Jens Spahn. Merz präsentierte daraufhin im Garten des Bundeskanzleramts erste personelle Veränderungen: Gesundheitsministerin Nina Warken soll neue Chefin des Bundeskanzleramts werden, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ihr Amt als Gesundheitsminister übernehmen. Zudem soll Digital-Staatssekretär Philipp Amthor künftig als Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt arbeiten.
Geplanter Verkehrsminister zieht überraschend zurück
Überschattet wurde die Präsentation jedoch durch die gescheiterte Nachfolgeregelung im Verkehrsministerium. Eigentlich sollte der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler den bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder ablösen.
Doch nachdem Güntzler dem Kanzler am Donnerstagabend zunächst zugesagt hatte, zog er seine Zusage am nächsten Morgen aus fachlichen Gründen wieder zurück. Aus Koalitionskreisen hieß es dazu: „Ein Torwart sollte nicht Linksaußen spielen.“
Schnieder wusste bereits von seiner Entlassung
Zeitgleich informierte der bisherige Verkehrsminister Patrick Schnieder bereits einzelne Bundestagsabgeordnete per SMS über seine bevorstehende Entlassung. Darin schrieb er, der Bundeskanzler habe ihm am Vortag mitgeteilt, dass er als Verkehrsminister entlassen werde. Er wolle seine Kollegen noch vor der öffentlichen Bekanntgabe informieren und bedankte sich zugleich für deren Unterstützung.
Als Merz wenig später vor die Öffentlichkeit trat, waren Berichte über Schnieders geplante Ablösung und die geplatzte Nachfolgeregelung bereits veröffentlicht. Der Kanzler kündigte lediglich an, dass es weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben werde. Fragen ließ er bei dem rund zwölf Minuten dauernden Termin nicht zu.
Nächste Ministerin vor Ablöse?
Als möglicher neuer Verkehrsminister wird inzwischen der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gehandelt. Eine Entscheidung gibt es bislang jedoch nicht.
Nach Informationen der dpa könnten zudem weitere Veränderungen im Kanzleramt folgen. Demnach steht auch Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein zur Disposition. Offiziell bestätigt wurde dies jedoch nicht.
Kritik aus den eigenen Reihen
Wann die offenen Personalentscheidungen verkündet werden, ließ Merz offen. Die notwendigen Gespräche würden noch Zeit benötigen, erklärte der Kanzler. Ursprünglich hatte er nach dem Rücktritt Spahns eine rasche Entscheidung angekündigt. Innerhalb der Union wächst deshalb die Kritik. Das Vorgehen wird parteiintern laut dpa als „planlos“ und „chaotisch“ bezeichnet. Der erhoffte politische Rückenwind nach dem Regierungsumbau sei damit zunächst verpufft.
Die SPD reagierte dagegen zurückhaltend. Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte lediglich, seine Partei stehe verlässlich zur Koalition und freue sich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen.
Neue Schlüsselpositionen im Kanzleramt
Ungeachtet der Turbulenzen stellte Merz die bereits feststehenden Personalentscheidungen vor. Mit Nina Warken soll erstmals eine Frau das Bundeskanzleramt als Kanzleramtschefin führen. Merz bezeichnete sie als durchsetzungsstarke Politikerin, die künftig die Arbeit der Koalition sowie die Zusammenarbeit mit den Bundesländern koordinieren soll.
Carsten Linnemann übernimmt nach den Plänen des Kanzlers das Gesundheitsministerium. Merz verwies darauf, dass Linnemann bereits die Gesundheitspolitik bei den Koalitionsverhandlungen verantwortet habe und mit den anstehenden Reformen bestens vertraut sei. Philipp Amthor soll als neuer Bund-Länder-Staatsminister Michael Meister ablösen. Merz lobte den 33-Jährigen als talentierten Politiker, hervorragenden Juristen und gut vernetzten Ansprechpartner für die Bundesländer.
So geht es weiter
Am Montag will Merz über die personellen Folgen für die CDU-Parteiführung informieren. Nach dpa-Informationen soll die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin werden. Die Ernennung der neuen Bundesminister ist nach Angaben aus Regierungskreisen für den kommenden Mittwoch vorgesehen. Die Vereidigung soll in der ersten Sitzungswoche des Bundestags im September erfolgen. Dieses Vorgehen gilt als ungewöhnlich, wird im Kanzleramt jedoch als rechtlich abgesichert angesehen.
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