Antrag abgewürgt
Grüne Zonen: Mödling lässt kein Bürgervotum zu
Die Pläne der rot-grünen Rathaus-Koalition, in Mödling quasi flächendeckend fürs Parken zu kassieren, hatten in Mödling zu heftigen Protesten und politischen Verwerfungen geführt. Die Freiheitlichen wollten dem Ansinnen mittels Volksbefragung einen Riegel vorschieben. Doch die Stadtregierung schmettert das jetzt ab.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Streit um die Parkgebühren flammt in Mödling erneut auf. Die rot-grüne Stadtregierung wollte ja die drückende Parkplatznot in manchen Vierteln mit der Einführung sogenannter Grüner Zonen in den Griff bekommen. Damit wäre die Zeit kostenlosen Parkens in Mödling de facto vorbei gewesen. Nach heftigen Protesten wurden diese Pläne zurückgezogen – und stattdessen eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen angekündigt (die „Krone“ berichtete).
Konter mit Initiativantrag
FPÖ-Stadtrat Harald Thau konterte mit einem Initiativantrag, in dem eine Volksbefragung gefordert wurde: „Sind Sie dafür, dass (...) keine weiteren Maßnahmen durch die zuständigen Behörden gesetzt werden, die örtlich oder zeitlich das Parken in Mödling einschränken?“ Entscheiden über Grüne oder erweiterte Blaue Zonen sollten also die Bürger.
Abfuhr für Initiativantrag
Nun hat die Stadtgemeinde die Überprüfung der Eingabe abgeschlossen – und erteilt der Initiative eine Absage. Es wurde entschieden, dass „die Behandlung des Initiativantrags unterbleibt“. Im Klartext: Der Mödlinger Gemeinderat wird sich nicht mit der Bürgerforderung nach einer Volksbefragung zur künftigen Parkraumbewirtschaftung befassen.
Die findigen Rathaus-Juristen waren zu dem Schluss gelangt, der Wortlaut des Antrags würde in Zukunft „überhaupt keine Beschränkungen in Hinblick auf das Parken“ zulassen. Die Folge: Auch Behindertenparkplätze, Ladezonen und sogar Baustellen wären nicht mehr möglich.
Zudem habe der Titel der Initiative „Nein zur Grünen Zone“ suggeriert, die Unterstützer würden „ein Begehren zur Hintanhaltung von Parkgebühren unterschreiben“. Damit würde die Volksbefragung jedoch Abgaben betreffen, was gesetzlich untersagt ist.
Der Gemeinderat hätte ja eine präzisere Fragestellung finden können, wenn es der Stadtregierung wirklich um die Interessen der Mödlinger ginge.
Harald Thau, FPÖ-Stadtrat
Bild: FPÖ NÖ
„Fadenscheinige Begründungen“
Empört reagiert Stadtrat Harald Thau auf den Bescheid aus dem Rathaus: „Wer über 2300 Mödlinger ignoriert und mit fadenscheinigen Begründungen eine Volksbefragung verhindert, hat jedes Recht verwirkt, diese Stadt zu führen“, wirft er der rot-grünen Gemeinde-Koalition vor. Der Freiheitliche kündigt an, eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht prüfen zu lassen.
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