Müllverbrennungsanlage
Drei Beschwerden: So kontert die Energie Graz
In Graz wird eine teure Müllverbrennungsanlage geplant, sie soll auch Fernwärme und Strom erzeugen. Drei Beschwerden sind nun gegen den positiven UVP-Bescheid eingegangen – die Energie Graz weist die Argumente der Gegner zurück.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Energiewerk“: Diesen Namen haben die Verantwortlichen der geplanten Müllverbrennungsanlage in der Grazer Sturzgasse gegeben. Etwa 250 Millionen Euro soll sie kosten, 2030 in Betrieb gehen und Fernwärme für 23.000 Haushalte bzw. im Sommer Strom für 15.000 Haushalte erzeugen. Für die vorgesehene grüne Fernwärme-Wende in Graz ist das Projekt wesentlich. Doch es gibt Widerstand, vor allem von einer Bürgerinitiative, seit Kurzem aber auch vom Industriellen Jochen Pildner-Steinburg.
Beide haben nun Beschwerden gegen den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid des Landes Steiermark eingebracht, eine dritte Beschwerde kam von Aktivbürger Viktor Pölzl. Der Ball liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht, das wohl kaum vor Jahresende eine Entscheidung treffen wird.
Restmüll auch aus entfernten Bezirken
Die zentralen Argumente der Bürgerinitiative gegen das „Energiewerk“ sind die zu erwartenden Luftemissionen, der zu geringe Wirkungsgrad im Sommer (nur 19 Prozent der Wärmeenergie wird genutzt) und „irreführende Werbung“ durch die Projektwerber. Kritisiert wird auch, dass Restmüll aus den Bezirken Deutschlandsberg, Leibnitz und Bruck-Mürzzuschlag angeliefert und verbrannt werden soll. Das sei lange Zeit verschwiegen worden. Auf diesen Punkt stützt sich auch die Kritik von Pildner-Steinburg.
Was sagt die Energie Graz als Projektwerber dazu? Sie hat laut eigenen Angaben die Beschwerden geprüft „und kommt zu dem Ergebnis, dass keine der vorgebrachten Punkte neue oder fachlich relevante Argumente enthält, die die Genehmigungsfähigkeit des Projekts beeinträchtigen“, wie es gegenüber der „Krone“ heißt.
9000 Lkw-Fahrten weniger pro Jahr?
Man betont abermals, dass 9000 Lkw-Fahrten pro Jahr vermieden werden. Hintergrund: Derzeit fallen in der Abfallbehandlungsanlage in der Sturzgasse 90.000 bis 100.000 Tonnen nicht recyclebare Reststoffe pro Jahr an, künftig sollen es sogar noch mehr werden. Dieser Müll wird derzeit vor Ort zerkleinert, aussortiert und dann per Lkw etwa nach Wien, Linz oder ins Ausland gebracht, um dort verbrannt zu werden. Das soll künftig völlig wegfallen, weil die Reststoffe über ein Förderband direkt zum „Energiewerk“ kommen. Auch die Genehmigungsbehörde habe die Situation in den vergangenen Tagen nochmals evaluiert, „mit dem Ergebnis, dass die eingebrachten Beschwerden auf falschen Annahmen beruhen“.
In Sachen Emissionen argumentiert die Energie Graz erneut, dass durch die Reduzierung der bislang erforderlichen Gaskraftwerke für die Erzeugung von Fernwärme jährlich rund 15.000 Tonnen CO2 eingespart werden können. Das Unternehmen sieht zudem bei zwei der drei Beschwerden „wesentliche formale Mängel“ und will sie zurückweisen lassen.
Koalitionsbedingung für Elke Kahr
Der Gemeinderat von Graz möchte heuer noch, trotz angespannter Budgetlage, grünes Licht für das Mega-Projekt geben. KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr hat das „Energiewerk“ sogar zur Koalitionsbedingung erhoben, mit den Grünen gibt es aber ohnehin einen Konsens darüber. Übrigens: Das Kontrollamt der Stadt Graz (früher Stadtrechnungshof) prüft aktuell die Müllverbrennungsanlage.
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