Auch ÖVP uneins

Ruck als Spaltpilz: Babler nicht auf Ludwig-Linie

Andreas Babler und Michael Ludwig waren sich schon häufiger uneins.(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Wie umgehen mit Wiens Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck (ÖVP) nach dessen umstrittenen Aussagen rund um Postenschacher und Vetternwirtschaft? SPÖ und ÖVP haben jedenfalls keine klare Linie, weshalb Ruck immer mehr zur internen Zerreißprobe von Rot und Schwarz wird. 

Während der Wiener ÖVP-Wirtschaftsbund zur Causa ihres Chefs Walter Ruck weiter schweigt, mehren sich kritische Wortmeldungen aus der eigenen Partei des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten. Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler forderte Ruck am Donnerstag zum Rücktritt auf.

Die Causa schade der ÖVP, meinte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. Als erste für einen Parteiausschluss sprach sich die Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec aus.

Aktuell beschäftigt sich der ÖVP-Ethikrat mit der Causa Ruck, das werde noch etwas dauern, „aber irgendwas muss geschehen“, forderte Korosec. „Wenn der Ethikrat einen Parteiausschluss empfiehlt, würde ich das unterstützen unter der Voraussetzung, dass sich alles bewahrheitet“, so die Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete. Dass Ruck bisher nicht zurückgetreten sei, sei für sie „unverständlich“. Die Causa schade dem Wirtschaftsbund, der ÖVP und der Politik insgesamt.

„Verwunderlich“ ist für Korosec auch, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dem Wiener Wirtschaftskammer-Chef „so die Stange hält“. Das Frauenbild in den geleakten Gesprächsprotokollen sei „ja nicht vergangenes Jahrhundert, das ist 200 Jahre zurück“, kritisierte sie.

Edtstadler für Rücktritt
Auch die Salzburger ÖVP-Landeshauptfrau fand am Donnerstag klare Worte: Im Ö1-„Mittagsjournal“ sprach sie sich dafür aus, dass Ruck Konsequenzen ziehen möge. Ruck selber hat sich immer noch nicht zur Sache geäußert, schweigt also und bleibt. Auf die Frage, ob das heiße, es gehe um einen Rücktritt, sagte Edtstadler „Ja“. Wenn die protokollierten Passagen stimmen, dann habe so etwas „im 21. Jahrhundert in einer Politik in Österreich nichts verloren“.

Edtstadler fordert Rucks Rücktritt.(Bild: Andreas Tröster)

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sieht dagegen das Problem nur bei der SPÖ. „Es ist einzig die SPÖ Wien und der rote Bürgermeister Wiens, der nach wie vor Walter Ruck die Stange hält und es vollkommen ok findet, welches Bild von Politik und von Frauen in der Politik hier gezeichnet wird“, sagte Bauer gegenüber der ORF-„ZIB“. „Deshalb ist Walter Ruck jetzt nur ein Problem der SPÖ Wien.“

Wallner wiederum gab sich auf die Frage von Bundesländerzeitungen, ob Ruck noch tragbar sei, trotz grundlegender Kritik zurückhaltender: „Das wäre ein intensiver Zuruf aus dem Westen in den Osten. Den würde ich mir nicht erlauben.“ Erst am Mittwoch meinten Politikwissenschafter, dass in der Causa neben Ruck auch jene Player beschädigt würden, die nach dessen – zumindest bisher nicht erfolgten – Rücktritt rufen. Dazu zählen unter vielen anderen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker genauso wie die Chefin der Bundes-Wirtschaftskammer Martha Schultz, die auch die österreichweite Chefin des gewichtigen ÖVP-Flügels Wirtschaftsbund ist.

Auswirkungen der Causa Ruck auf ÖVP?
„Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, ihn aus Vorarlberg zum Rücktritt aufzufordern“, sagte Wallner zu dieser Thematik zu mehreren Bundesländerzeitungen. „In so einer Situation muss jeder selbst wissen, was zu tun ist.“

Doch Ruck will offensichtlich nicht gehen und schweigt bisher zu den kolportierten Äußerungen und scheint sich auf den Rückhalt seines Wiener Wirtschaftsbundes zu verlassen; seine Bastion ist die letzte, die ihn innerhalb der Volkspartei zu stützen scheint. Ansonsten gab es nur von den Chefinnen und Chefs der anderen Landes-Wirtschaftskammern und ÖVP-Wirtschaftsbünde zumindest keine Kritik an ihrem Pendant.

Ludwig und Ruck sollen sich nahestehen.(Bild: Martin A. Jöchl)

  „Es hilft natürlich überhaupt nicht“, sagt Wallner zu den Auswirkungen der Causa auf die Kanzlerpartei ÖVP. „Spätestens wenn man sieht, dass Feuer am Dach ist, kann man sich erwarten, dass der Betroffene selbst die richtige Reaktion setzt, zum Wohle von Partei und Wirtschaftskammer“, so der derzeit Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.

Vorgeschichte und „irritierende Deckung“ aus SPÖ
Der Kammer- und Wirtschaftsbundspitzenfunktionär Ruck soll in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss bei ÖVP-Listenerstellungen erzählt und sich über Parteifreunde und Industrie-Vertreter mokiert haben. Angeblich gibt es auch unvorteilhafte Aussagen über Frauen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat ihm zuletzt als einziger Spitzenpolitiker – etwa im Gegensatz zu ÖVP-Landeshauptleuten – offen die Mauer gemacht, die beiden gelten als gut vernetzt.

„Diese Deckung aus der SPÖ ist sehr irritierend“, höre man dazu mitunter in der ÖVP, schreiben die „Salzburger Nachrichten“. Dem Bericht zufolge soll es auch erste Austritte aus dem Wirtschaftsbund geben, weil der Unmut über Ruck und sein Amtsverständnis bei vielen Mitgliedern größer und größer werde. Dem Vernehmen nach gibt es auch eine kleine Gruppe (früherer) Wiener Wirtschaftsbundfunktionäre und -funktionärinnen, die eine Nachfolge für Ruck organisieren wollen.

Zeit der Herrenrunden (...) vorbei

Andreas Babler

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Die SPÖ-Frauenchefin und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sieht die Sache beispielsweise auch diametral anders als Ludwig. „Das Konzept von ,exklusiven Herrenrunden‘ zeugt von einem verstaubten Politikverständnis, das im Jahr 2026 nichts mehr zu suchen hat“, kritisierte Holzleitner in einem Statement an die APA. Gleichstellung sei Pflicht und Personen des öffentlichen Lebens würde dabei eine besondere Verantwortung treffen.

Babler stellt sich gegen Ludwig
Andreas Babler, schloss sich dem Standpunkt Holzleitners an, ging aus dem „Mittagsjournal“ weiters hervor. Der SPÖ-Bundesparteichef betonte: Die „Zeit der Herrenrunden, wo nicht auf Augenhöhe gleichberechtigt diskutiert wird“ sei vorbei. Über die Konsequenzen müsse man aber in der ÖVP Wien und der Wirtschaftskammer Wien entscheiden.

Ruck-Strategie: „Schotten dicht und durchfahren“
Und der bisher bleibende und schweigende Ruck selber? Der will – offenbar nach dem laut Medien protokollierten Motto „Schotten dicht und durchfahren“ – nun einmal einige Wochen auf Tauchstation gehen, schreiben etwa „Österreich“ und „heute“ unter Berufung auf dessen Umfeld. Anschließend solle versucht werden, intern die Wogen zu glätten, ehe man sich in die Offensive wagen könnte – vorausgesetzt allerdings, diese Strategie geht angesichts der immens vielen Ruck-kritischen Stimmen auch tatsächlich auf.