Zahlen die Falschen?

Länder-Allianz gegen Energieplan der Regierung

Überparteiliche Ost-Achse: Doskozil und Mikl-Leitner machen gegen Verordnung mobil.(Bild: Imre Antal)

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) schalten sich zusammen. Ihre Kritik: Die aktuelle Verordnung der E-Control würde den Stromspeicher-Ausbau bremsen, der Kunde die Rechnung zahlen. 

Im Dezember hatte der Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen. Die Rede war von der größten Energiereform seit zwei Jahrzehnten. Das Gesetz steht, das Kleingedruckte fehlt. Viele Details werden erst per Verordnung nachgeschärft, und genau eine davon sorgt jetzt für Zündstoff: die Systemnutzungsentgelte-Grundsatzverordnung der E-Control. Sie legt fest, wer für die Nutzung der Netze wie viel zahlt – und wie Stromspeicher dabei behandelt werden.

Neue Hürden anstatt erhoffter Entlastung
Der Knackpunkt ist die Doppelrolle. Ein Speicher zieht Strom aus dem Netz und gibt ihn später zurück, ist also Verbraucher und Erzeuger in einem. Wird auf beiden Wegen kassiert, rechnet sich das Geschäft kaum. Das ElWG sieht deshalb eigentlich Erleichterungen für systemdienliche Speicher vor – jene also, die Netze entlasten. Wie weit diese Entlastung reicht, entscheidet aber erst die Verordnung. Und da schrillen in St. Pölten und Eisenstadt aktuell die Alarmglocken.

Zahlen am Ende die Falschen?
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordern parteiübergreifend eine Überarbeitung des von der E-Control gelieferten Entwurfs. Ihr Vorwurf: Statt den Ausbau anzukurbeln, baue die Behörde neue Hürden auf. „Wer Versorgungssicherheit und leistbare Energie will, muss Speicher ermöglichen statt ausbremsen“, betonten beide unisono. Mikl-Leitner verweist auf die Zugkraft ihres Landes. „Niederösterreich ist die Ökostrom-Lokomotive Österreichs“, 40 Prozent des heimischen Wind- und Sonnenstroms kämen von dort. Zahlen müssten sonst die Falschen – „Familien mit Eigenheim, Wärmepumpe oder E-Auto, unsere Gewerbebetriebe, die Landwirtschaft und die Industrie“.

Das Land NÖ werde diese Kritik auch per Stellungnahme einbringen – die Frist dafür endet exakt mit dem heutigen Tag. Doskozil, der das Burgenland als „Musterregion“ positioniert, fasst es kurz: „Österreich braucht mehr Stromspeicher – nicht mehr Bürokratie.“ Brisant ist die Adresse, an die sich das Begehr auch richtet. Für die Energieagenden – und damit für die E-Control – ist Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zuständig. Gegenstrom erhält er also auch aus den eigenen Reihen.