Ukraine-Krieg
Sanktionsmüdigkeit unter den EU-Staaten
Obwohl Viktor Orbán als einer der größten Blockierer nicht mehr mit am Verhandlungstisch sitzt, tun sich die EU-Staaten zunehmend schwerer, sich auf neue Sanktionen gegen Russland zu einigen. Diese Woche soll das mittlerweile 21. Maßnahmenpaket nun endgültig beschlossen werden. Doch nach wie vor gibt es viel Widerstand – auch aus Österreich.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach dem Vorschlag für die neuen Sanktionen letzten Monat haben mehrere Mitgliedsstaaten Einspruch gegen einzelne Teile des Maßnahmenbündels erhoben. So wehrt Bulgarien sich gegen die Aufnahme des russischen Patriarchen Kyrill auf die Sanktionsliste. Der bulgarische Regierungschef Rumen Radew bekräftigte seine Ablehnung am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung.
Berlin stellt sich gegen Lachs-Einfuhrverbot
EU-Diplomaten zufolge stellt Deutschland sich gegen ein Einfuhrverbot von Alaska-Seelachs aus Russland. Der Fisch wird beispielsweise bei der Herstellung von Fischstäbchen verwendet und wird im nördlichen Pazifik gefangen. In Norddeutschland gibt es nach wie vor eine bedeutende Fischverarbeitungsindustrie.
Griechenlands Ärger mit dem Ölpreisdeckel
Ein weiterer Streitpunkt ist der Vorschlag der Kommission, ehemaligen russischen Kämpfern die Einreise in die EU zu verbieten. Auch über ein Verbot für den Transit von russischem Flüssiggas (LNG) herrscht nicht die nötige Einstimmigkeit unter den 27 EU-Ländern. Auch eine eigentlich vereinbarte Anpassung des Ölpreisdeckels für russische Transporte in Drittstaaten erhitzt die Gemüter.
Schiffe westlicher Reedereien müssen bei Lieferungen russischen Erdöls eine Preisobergrenze einhalten, um nicht selbst sanktioniert zu werden. Bisher gilt ein dynamischer Deckel. Die wegen des Iran-Krieges gestiegenen Weltmarktpreise müssten eigentlich eine Erhöhung des Deckels nach sich ziehen. Doch Brüssel möchte das verhindern, um Moskau Mehreinnahmen zu verwehren. Als Zwischenlösung wurde die derzeitige Grenze von 44,10 US-Dollar pro Barrel für drei Monate eingefroren. Die hat die Regierung in Athen nur zähneknirschend akzeptiert, denn griechische Frachtschiffe verdienen nach wie vor sehr gut mit dem Handel von russischem Rohöl an Staaten wie Indien und China.
Österreich verlangt Regelung für RBI
Österreich hingegen verlangt eine rechtliche Regelung, die es im Hinblick auf die Geschäfte der Raiffeisenbank International (RBI) in Russland anstrebe, hieß es zuletzt aus Ratskreisen – eine Forderung, die Österreich bereits in der Vergangenheit eingebracht hatte. Dazu würden weiterhin Gespräche stattfinden, wurde versichert. Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia stehen, freigegeben werden sollen, damit sie an Raiffeisen übertragen werden können.
Insgesamt zeigt sich bei den harten Verhandlungen, dass der Widerstand weniger von grundsätzlich russlandfreundlichen Positionen geprägt ist, sondern überwiegend von konkreten wirtschaftlichen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten bei Energie, Schifffahrt, Fischerei und Industrie. Die angespannte wirtschaftliche Lage führt dazu, dass sich die EU-Staaten doppelt und dreifach überlegen müssen, was noch machbar ist, um der Ukraine zu helfen, aber nicht gleichzeitig die eigene Position zu schwächen.
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