Geheimes Chatprotokoll

Sellner drohte der FPÖ wohl mit eigener Partei

Martin Sellner soll mit Kickls Büroleiter „per Du“ gewesen sein.(Bild: AFP/ALEX HALADA)

Neue Chats haben einem Medienbericht zufolge weitere Verquickungen zwischen den rechtsextremen Identitären und der FPÖ offengelegt. Im Fokus steht das Gesicht der Gruppe, Martin Sellner. Er soll den Freiheitlichen gar mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht haben.

Am Dienstag berichtete der „Standard“ über Chats aus Ermittlungsakten aus den Jahren 2018 und 2019. Diese zeigen regen Kontakt, den Sellner damals zu Mitarbeitern in freiheitlich geführten Ministerien führte.

Im Jahr 2018 lief gegen Sellner und andere Führungskader der rechtsextremen Identitären ein Gerichtsverfahren in Graz. In dieser Zeit fühlte er sich von den Blauen offenbar in Stich gelassen. „Die FPÖ sei entweder zu schwach oder habe kein Interesse daran, den Identitären zu helfen“, beklagte er sich laut dem Transkript einer Sprachnachricht beim FPÖ-Urgestein Heinrich Sickl.

Sellner droht der FPÖ mit eigener Partei
Der damalige Grazer Gemeinderat ist mit Sellner „freundschaftlich verbunden“ – so bewerten es laut Bericht die Ermittler. Er war damals auch der Vermieter der Grazer Identitären-Zentrale.

Wenn die Blauen kneifen, müsse man wohl eine eigene Partei gründen.

Sellner laut Protokoll

Bild: AFP/Alex HALADA

Man werde der FPÖ „noch einige Tage Zeit geben“, eine Petition für die Identitären zu unterschreiben, richtet Sellner aus. Dann drohte er: „Wenn die Blauen kneifen, müsse man wohl eine eigene Partei gründen.“ Das wolle er zwar auf keinen Fall machen, weil es eine „Spaltung des rechten Lagers“ wäre. Aber „aus der Not“ könnte dieser Entschluss fallen, da sich die Identitären als Partei geschützter denn als Verein fühlen würden.

Es wäre nur „fair und notwendig“, das „aufgrund guter Beziehung“ vorher der FPÖ zu sagen. Bis zu fünf Prozent könnte man der FPÖ schon wegnehmen, hieß es sinngemäß. Der Kommunalpolitiker könne das gern weiterleiten. Außerdem soll Sickl Sellner in die Neuausrichtung der „Aula“ eingebunden haben, jener Zeitschrift der Burschenschafterverbände, in der 2015 Überlebende des KZ Mauthausen als „Landplage“ bezeichnet wurden.

FPÖ-Chef Kickl bezeichnete die Identitären in der Vergangenheit als NGO.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Enge Kontakte zu Kickls Büroleiter
Mit Herbert Kickls (damals Innenminister) früherem Büroleiter, dem nunmehrigen FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich, Reinhard Teufel, soll Sellner ebenfalls schon 2017 „per Du“ gewesen sein. Die Ermittler hätten dem Bericht zufolge nur wenige Nachrichten zwischen den beiden gefunden, weil sich ihre Chats automatisch löschten. Zuvor hatte Sickl an Sellner geschrieben, Teufel sei nur via Signal zu kontaktieren, nicht anders. Auf eine Anfrage des „Standard“ reagierten weder Sickl noch Teufel.

Laut Bericht hatten die Identitären aber auch Einfluss. So entdeckten die Rechtsextremen damals, dass ein „antifaschistischer Aktivist“ im Sportministerium von Vizekanzler Strache arbeitete. Nachdem ein im Ministerium tätiger IB-Sympathisant und FPÖ-Funktionär „mit dem Generalsekretär“ gesprochen hatte, sei der Vertrag des „Aktivisten“ ausgelaufen.

Über die Entscheidung der türkis-blauen Regierung, dem von Österreich mitverhandelten UN-Migrationspakt nicht beizutreten, wurde Sellner offenbar vorab informiert. „Ich habe ein massives Problem, wenn du das weitersagst“, schrieb ein damaliger RFJ-Funktionär. Er habe die Infos von einem „Michael“, der sie vom damaligen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erhalten habe.

Gewaltvorwürfe gegen Identitäre
Zuletzt standen die Identitären mehrfach wegen Gewaltvorfällen im Fokus von Politik und Medien. Gegen zwei ehemalige Führungskader, von denen einer bis vor kurzem als parlamentarischer Mitarbeiter für die FPÖ tätig war, wird wegen eines Angriffs auf einen Taxler in Leoben ermittelt.

Bei einer Gewaltattacke vor dem Parlament soll ein weiterer Ex-Mitarbeiter eines freiheitlichen Mandatars zumindest anwesend gewesen sein. Politisch befeuert wurde dadurch die schon länger schwelende Debatte um Sicherheitsüberprüfungen von parlamentarischen Mitarbeitern.