Die Stadt braucht Geld

Budget-Marathon vorm Ziel: Viele Sorgen bleiben

Die SP-Spitze mit Finanzreferentin Constance Mochar, Stadtvize Ron Rabitsch und Stadtrat Franz Petritz legte endlich ein beschlussfähiges Budget vor.(Bild: Christian Tragner)

Mit sieben Monaten Verspätung gibt es doch ein Budget für Klagenfurt, das bei der Gemeinderatssitzung am 23. Juli von der SPÖ und der Bürgermeisterpartei FSP beschlossen werden soll. Die SP-Stadtspitze hat am Montag umfassende Zahlen vorgelegt. 

Zum zweiten Mal en suite wird ein Budget für das laufende Jahr erst im Sommer beschlossen. Das Zwölftel-Sparbudget für die ersten sieben Monate hat immens geholfen. „Die operative Gebarung hat sich von 5,7 Millionen Euro im Dezemberg2025 auf ein Plus von 8,7 Millionen Euro gedreht. Die Bundesertragsanteile haben sich positiv entwickelt, bei Sachaufwendungen würden derzeit 5,7 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Der Allgemeine Haushalt hat sich um 14,5 Millionen Euro verbessert. Nach Maastricht-Kriterien haben wir jetzt ein Ergebnis von minus 12,8 Millionen Euro, das ist im Vergleich mit anderen Städten ein gutes Ergebnis“, sagt Finanzreferentin Constance Mochar (SP). „Klagenfurt hat sogar eine freie Finanzspitze von 3,7 Millionen Euro.“

Mittelfristig muss die Stadt viele teure Vorhaben wie Hallenbad und Kläranlage finanzieren.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Alle freiwilligen Leistungen von der Stadt aus bleiben laut diesem Budget-Voranschlag bestehen, „wir schütten eine Wirtschaftsförderung von 470.000 Euro aus, haben für Straßenbau 7,8 Millionen Euro vorgesehen“, sagt SP-Vizebürgermeister Ron Rabitsch. „Wenn die Ausgaben zu hoch sind, ist theoretisch für alle Abteilungen ein Nachtragsvoranschlag machbar.“

Klagenfurt hat die zweitniedrigsten Schulden alle Landeshauptstädte
Die SP legte einen positiven Voranschlag vor, der vorraussichtlich – wie im Vorjahr – nur mit der Bürgermeisterpartei FSP beschlossen werden soll. Vor allem in der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Klagenfurt auf Platz zwei hinter Salzburg. „Wir haben eine niedrige Verschuldung, könnten selbst 200 Millionen Euro aufnehmen und wären immer noch Zweiter“, sagt Rabitsch. „Bei uns ist laut Stadtfinanzen  jeder Bürger mit 1083 Euro verschuldet, in Graz wären es gleich 6325 Euro.“ 

Keine Inneren Kredite sind mehr erlaubt
Interne Kredite kann die Stadt laut Gemeindeaufsicht keine mehr aufnehmen, sind doch in den nächsten Jahren Großprojekte wie die Kläranlage, das Hallenbad, Konferenzzentrum, Domplatz und die Schulsanierungen zu stemmen. Heuer werden 2,2 Millionen Euro für diese Kredite zurückbezahlt, dann steigt die Summe sprunghaft an, bis zum Jahr 2030 müssen 55,5 Millionen zurückbezahlt werden. „Wenn wir im operativen Haushalt positiv sind, was wir derzeit, sind, kann die Stadt am Jahresende für Abgänge und diverse Vorhaben einen Kredit aufnehmen. Das machen auch andere Landeshauptstädte“, sagt Rabitsch.

Transferzahlungen an das Land steigen
Die Stadt spart auch bei sich selbst: „Die Parteienförderugn werden um 110.000 Euro gekürzt, das ist Bestwert in Österreich“, sagt Rabitsch. Mittelfrisitig schauen die Finanzpläne nicht gut aus. „Eine Grundsteuererhöhung könnte helfen, das muss allerdings der Bund entscheiden.“ Heuer werden vom Personal her im Rathaus 22 Leute eingespart, die Zahl muss in den nächsten Jahren deutlich höher werden. „Die Ausgaben für das Personal steigen mit Leasing-Mitarbeiten um 1,4 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro“, sagt Mochar. Beim Magistrat arbeiten 48 Mitarbeiter in der höchsten Dienstklasse. In Linz sind es vergleichswiese nur sechs. Da muss etwas passieren.

Die Transferzahlungen an das Land betragen 115 Millionen Euro, ein Plus von 7,1 Millionen. Die Ausgaben für den Projekthaushalt in diesem Jahr sind 35 Millionen Euro, Sanierungen, Sportplätze und Müllfahrzeuge sind da enthalten.

Höhe des Gesamtbudgets sind 439 Millionen Euro
Die Gesamtausgaben für das Budet sind mit den Aufwendungen 439 Millionen Euro, der Allgemeine Haushalt weist einen Liquiditätsbedarf vom 18 Millionen Euro auf. Vorraussichtlich werden bei der Gemeinderatssitzugn am 23. Juli nur zwei Parteien (SPÖ, FSP) zustimmen, die VP, FP, Neos und Grünen nicht. Heute, Dienstag, werden die Zahlen im Stadtsenat besprochen, die FSP benötigt bei den vielen Zahlen, die vorgelegt wurden, Aufklärungen. Zu umfangreich ist das Datenmaterial.

SP sagt im Dezember, wer in Klagenfurt Nummer 1 wird
Ein Budget für 2027 soll im Dezember eingereicht werden. „Da wird wohl wieder abgelehnt. Das ist vor einer Wahl so“, sagt Rabitsch, der im September mitteilen wird, ob er im Februar 2027 in Klagenfurt als Spitzenkandidat für die SP antreten wird.