Jahrelanger Streit

Darum muss Italien Hunderte Radarfallen abschalten

In Italien entsprechen Hunderte Radarfallen nicht den technischen Standards.(Bild: Sunshine)

In Italien sind neue Vorschriften für Radarfallen in Kraft getreten. Seit Sonntag dürfen für Tempoüberschreitungen, die mit Messgeräten ohne die vorgeschriebene Typgenehmigung festgestellt wurden, keine Geldstrafen mehr verhängt werden. Rund 850 der etwa 4000 landesweit installierten Anlagen müssen deshalb vorerst abgeschaltet werden.

Die Regelung soll einen seit Jahrzehnten andauernden Rechtsstreit beenden. Ziel ist es, die Zulassung von Blitzern einheitlich zu regeln und die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten der vergangenen Jahre einzudämmen. Künftig müssen Geschwindigkeitsmessgeräte deutlich strengere technische Anforderungen erfüllen.

Das Problem begann vor 34 Jahren
Bereits mit der Einführung der Straßenverkehrsordnung vor 34 Jahren war vorgeschrieben worden, dass Radarfallen und andere Geschwindigkeitsmessgeräte vor ihrem Einsatz eine formelle Typgenehmigung erhalten müssen. Tatsächlich begnügte sich das Verkehrsministerium jedoch über Jahre mit einer einfacheren Zulassung. Italiens Oberstes Gericht stellte in mehreren Urteilen klar, dass beide Verfahren rechtlich nicht gleichwertig sind. Autofahrer, die Geldstrafen wegen überhöhter Geschwindigkeit anfochten, hatten deshalb häufig Erfolg, weil die Messungen mit nicht ordnungsgemäß zugelassenen Geräten erfolgt waren.

Ein neues Dekret des Verkehrsministers legt erstmals ein einheitliches Verfahren für die Typgenehmigung fest. Künftig müssen alle Geräte vor ihrer Inbetriebnahme kalibriert werden. Zudem sind alle zwölf Monate technische Überprüfungen vorgeschrieben. Läuft das Prüfzertifikat ab, darf das Gerät bis zu einer erneuten erfolgreichen Kontrolle nicht eingesetzt werden und es dürfen keine Geldstrafen verhängt werden.

850 Anlagen müssen abgeschaltet werden
Für 3150 Messgeräte, die bereits installiert sind, gelten laut Verkehrsministerium Übergangsregelungen. 850 Anlagen erfüllen aufgrund ihres Alters die neuen Anforderungen jedoch nicht und müssen abgeschaltet werden. Experten warnen vor Temposündern, die die Abschaltung als Freibrief verstehen könnten – insbesondere mit Blick auf den Ferienreiseverkehr. Nach wie vor kämen in Italien jedes Jahr zu viele Menschen im Straßenverkehr ums Leben.

Radarfallen sind in Italien seit Jahren äußerst umstritten. Für italienische Gemeinden gelten die Einnahmen aus Geldstrafen nach Geschwindigkeitskontrollen als besonders relevant für die öffentlichen Kassen.