Bleibt bei seinem Kurs

Rekordhitze: Minister plant keine Sofortmaßnahmen

Totschnig setzt auf Gebäudesanierung statt Sofortmaßnahmen.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die jüngste Hitzewelle hatte Österreich ordentlich im Griff – Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) spricht von „einzigartigen, historischen“ Hitzetagen und einer enormen Belastung für die Bevölkerung. Als Antwort setzt die Bundesregierung laut dem Minister weiterhin auf thermische Sanierungen von Gebäuden und Investitionen in die Wasserversorgung. Zusätzliche kurzfristige Maßnahmen gegen die aktuelle Hitze konnte Totschnig allerdings nicht nennen.

In der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag betonte der Klimaminister, dass trotz des Sparkurses bei der thermischen Sanierung nicht gespart werde. Die Investitionen würden fortgesetzt, da diese ein wichtiger Beitrag zur Anpassung an steigende Temperaturen seien. Ebenso wichtig sei die Beratung, etwa zu Hitzeschutzmaßnahmen in Gemeinden. „Das ist ein laufender Prozess“, sagte Totschnig.

Wasserversorgung hat Vorrang
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Sicherung der Wasserversorgung. Sein Ministerium investiere laufend in diesem Bereich. Vorrang habe dabei die Trinkwasserversorgung. Man müsse „sorgfältig mit der kostbaren Ressource Wasser“ umgehen, betonte der Minister.

Konkrete zusätzliche Maßnahmen als unmittelbare Reaktion auf die jüngste Hitzewelle nannte Totschnig nicht. Unterstützung signalisierte er jedoch für den Vorschlag von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), den Einbau von Klimaanlagen für Mieterinnen und Mieter zu erleichtern. Auch Fenstertausch und Gebäudedämmung könnten zur Entlastung beitragen. Dabei verwies Totschnig allerdings auf die geteilten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. „Jeder muss hier in seinem Bereich Verantwortung übernehmen.“

Klimagesetz weiter in Verhandlung
Zum weiterhin ausstehenden Klimagesetz erklärte Totschnig, dass dessen Ausarbeitung im Regierungsprogramm verankert sei, die Verhandlungen aber noch Zeit benötigten. Ziel sei es, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen. Das Gesetz soll laut dem Minister auf drei Säulen aufbauen: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Kreislaufwirtschaft. Aufgrund der zahlreichen Zuständigkeiten handle es sich um eine Querschnittsmaterie, die dennoch eine wichtige Grundlage schaffen könne.

Grundsätzlich bezeichnete Totschnig die Zusammenarbeit in der Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS als Herausforderung. Gleichzeitig verwies er darauf, dass bereits einige Vorhaben umgesetzt worden seien.

Landwirtschaft kämpft mit anhaltender Trockenheit
Mit Blick auf das Budget sagte der Minister, dass in den kommenden Jahren Sparen notwendig sei, um den Staatshaushalt zu sanieren. Dennoch habe die Regierung ein „gutes Budget für Umwelt und Landwirtschaft“ beschlossen. Er stehe „mit vollem Herzen“ hinter beiden Bereichen, deren Zusammenführung in seinem Ressort aus seiner Sicht sinnvoll sei. Neben einem „ambitionierten Klimaschutz“ sprach sich Totschnig auch für einen starken Wirtschaftsstandort aus.

Die Landwirtschaft leide derzeit unter der anhaltenden Trockenheit. Deshalb müsse insbesondere bei Bewässerungssystemen nachgebessert werden. „Klimawandelanpassung ist das Gebot der Stunde in der Landwirtschaft“, sagte der Minister. Im Bereich der Mobilität verwies Totschnig darauf, dass sich Elektroautos inzwischen auch ohne staatliche Förderungen gut verkaufen würden.