Darum geht es
Nationalrat trifft sich noch fünfmal vor der Pause
Der Nationalrat wird vor der Sommerpause noch zu fünf Sitzungen zusammenkommen. Er will Gesetzesvorhaben wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten und das Doppelbudget 2027/28 finalisieren. Die Sitzungen sind für Montag bis Freitag geplant.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Am ersten Sitzungstag in der kommenden Woche könnten unter anderem einige Verkehrsbeschlüsse gefasst werden. So sollen beispielsweise Lkw-Kontrollen erleichtert und Sonderbestimmungen für Fahrzeuge aus der Ukraine gestrichen werden. Die Intervalle für die wiederkehrende Begutachtung von Kraftfahrzeugen dürften länger werden.
Der zweite Tag, der Dienstag, bringt das Verbot von Einweg-E-Zigaretten ab Anfang 2027. Zudem könnte das Schulpaket mit den neuen Unterrichtsgegenständen „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ beschlossen werden. Ein weiterer Punkt ist der Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten. Die Parlamentsdirektion hat etwa angekündigt, dass ein mehrjähriges Reparaturrecht für bestimmte Waren wie Smartphones, Waschmaschinen und Geschirrspüler kommen solle.
Paketsteuer und Pensionsanpassung
Ab Mittwoch wird sich der Nationalrat vor allem mit der Budgetkonsolidierung beschäftigen. Zu erwarten ist eine Generaldebatte. Insgesamt sollen rund um das Doppelbudget 2027/28 rund 70 Gesetze angepasst beziehungsweise neu geschaffen werden. Dabei geht es etwa um die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer, die Verlängerung der Bankenabgabe und das Einfrieren verschiedener Familien- und Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe. Auch die Parteienförderung und die Klubförderung sollen 2027 und 2028 nicht valorisiert werden.
Die Budgets sollen geblockt für Bereiche wie Wohnen, Justiz sowie Inneres und Fremdenwesen diskutiert werden. Am Donnerstag werden die Abgeordneten weiter über das Budget beraten. Am Freitag und damit am letzten Plenartag werden unter anderem Bereiche zur Diskussion stehen, die in der Verantwortung des Finanzministeriums liegen. Für den Abend sind die Schlussabstimmungen geplant.
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