Budgetdebatte in NÖ

Als Hubert von Goisern über dem Landtag schwebte

Hubert von Goisern mischte – unfreiwillig – in der Budgetdebatte des NÖ-Landestages mit(Bild: Krone KREATIV/Reinhard Hörmandinger, Patrick Huber)

Es ging nicht um die Hitparade, sondern um Milliardenbeträge an Steuergeld, um Investitionen, Einsparungen und den politischen  Schlagabtausch darüber. Und dennoch: Was Weltmusiker Hubert von Goisern zur Budgetdebatte im niederösterreichischen Landtag beitrug.  

„Wonn ma long so weida tuan, brennt da Huat! “ Diese – leicht abgewandelte – Textzeile eines Hits von Hubert von Goisern stellte Helga Krimser an den Anfang ihrer Budgetkritik. Die Klubobfrau der Grünen schlug damit die Brücke von der niederösterreichischen Finanzpolitik zum Klimawandel: „An der Hutkrempe knistert‘s schon.“ Zuvor hatte Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) den 56 Abgeordneten den Haushaltsplan des Landes für die Jahre 2027 und 2028 erläutert.

Kunst des Machbaren
Kasser sieht die Budgeterstellung als „die Kunst des Machbaren“ im Spannungsfeld massiver Herausforderungen: „Langsam steigenden Einnahmen stehen stark wachsende Ausgaben gegenüber.“ Dennoch seien in Schlüsselbereichen kräftige Investitionen vorgesehen, betonte der Landesrat.

So fließen in das Gesundheitswesen in den kommenden zwei Jahren 558 Millionen Euro (+ 21 Prozent) zusätzlich, der Sozialbereich wird mit 430 Millionen Euro (+ 14 Prozent) mehr ausgestattet. Kinderbetreuung und Bildung werden mit einem Plus von 373 Millionen Euro (+9 Prozent) bedacht. Kassers Credo dazu: „Moderne Kinderbetreuung ist Wirtschaftspolitik.“ Schließlich werde dadurch gewährleistet, dass die Menschen Familie und Beruf unter einen Hut bekommen.

Defizite und Schulden
Die Budgeterstellung sei keine leichte Aufgabe gewesen, schilderte Kasser. In den nächsten beiden Jahren werden jeweils knapp10 Milliarden Euro benötigt. Geld, das die Landesregierung in diesem Ausmaß nicht hat. 2027 ist daher ein Defizit von 598 Millionen Euro, im Jahr darauf von 545 Millionen Euro eingeplant. 

Sparen hat seine Grenzen dort, wo es beginnt, den Menschen zu viel abzuverlangen.

Anton Kasser, ÖVP-Finanzlandesrat

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Der Schuldenstand des größten Bundeslandes wird am Ende dieser Budgetperiode mit 11,7 Milliarden Euro beziffert. „Mit diesen Zahlen können wir nicht zufrieden sein“, räumte Kasser ein. Daher werde man weiterhin jeden Euro zweimal umdrehen. Denn sein großes Ziel lautet: „2034 wollen wir eine schwarze Null schreiben.“

Opposition rechnete ab
Die Opposition ging mit Kassers Voranschlag hart ins Gericht. Helga Krismer kritisierte – wie eingangs erwähnt – fehlende Maßnahmen für die Natur: „Wer heute nicht in Umwelt- und Klimaschutz investiert, wird in der Zukunft die fette Rechnung präsentiert bekommen.“ Zudem bemängelte sie, ein Doppelbudget passe aufgrund rascher Veränderungen nicht in eine so schnelllebige Zeit. Indra Collini (Neos) bemühte nautische Vergleiche: „Das Schiff Niederösterreich steuert auf den absehbaren Schiffbruch zu.“  Die Schuldenpolitik müsse ein Ende haben. Ihre dringendsten Forderungen: eine Ausgabenbremse und die Senkung der Parteienförderung um 15 Prozent.

Die Kapitäne des Schiffs Niederösterreich betreiben Realitätsverweigerung.

Indra Collini, Neos-Landesparteichefin

Bild: NEOS-NÖ

Der neue SPÖ-Klubomann René Zonschits musste just gleich in der Budgetdebatte seine Feuertaufe bestehen.  Er postulierte den Gesundheitsbereich, die Kinderbetreuung, leistbares Wohnen und die  Stärkung der Gemeinden als die zentralen Bereiche roter Finanzpolitik. Im Detail forderte Zonschits eine eigene Landesförderung für Gemeindebäder sowie klimafitte Schul- und Kindergartengebäude.

Koalition schlägt zurück
Die Klubobleute der Landeskoalition rückten schließlich aus, um den Voranschlag des Finanzlandesrates zu verteidigen. Reinhard Teufel (FPÖ) hob hervor, dass Niederösterreich das erste Bundesland sei, das den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfülle. Im Gesundheitsbereich habe man mit den Auswirkungen der „ungezügelten Zuwanderung“ zu kämpfen.  Aber man habe die „Ausgabendynamik in den Griff bekommen“. 

Ihm sei „Klarheit lieber als Harmonie ohne Lösungen“, betonte Kurt Hackl (ÖVP): „Denn unsere Landsleute können die Wahrheit vertragen.“ Niederösterreich gehe weiter seinen eigenständigen Weg, bleibe eine soziale Modellregion: „Aber nicht für jene Leute, die keine Leistung erbringen und nur das Geld abholen wollen.“ Hackl ging auch auf den Sicherheitsbereich ein, im Doppelbudget seien 50 Millionen Euro für die Feuerwehren und 120 Millionen für Hochwasserschutz vorgesehen.

Es gibt derzeit kein Wirtschaftswachstum. Schuld daran ist die grottenschlechte Bundespolitik.

Reinhard Teufel, FPÖ-Klubobmann

Bild: Peter C. Mayr

Noch einmal Hubert von Goisern
Zum Schluss folgte ein schwarzer Rundumschlag gegen die Opposition:  Der SPÖ warf Hackl „fehlende politische Reife“ vor, weil sie einen Konflikt um das Rettungswesen – Stichwort: Schließung von Notarzt-Stützpunkten – vom Zaun gebrochen habe. Den Neos sprach er mit Hinweis auf Wien jegliche Finanzkompetenz ab. Und Helga Krismer von den Grünen schrieb der ÖVP-Klubobmann den Beginn des Hubert-von-Goisern-Refrains ins Stammbuch: „A jeda woaß, dass des Göd ned auf da Wiesn wochst...“