NÖ gibt Regeln vor

„Sozialhilfe ist nicht für Faule oder Betrüger da“

Niederösterreich verschärft die Sozialhilfe-Bestimmungen.(Bild: stock.adobe.com – by L. Drechsel)

Höhere Strafen und längere Sperrfristen bei Verstößen oder Missbrauch – Niederösterreich zieht die Zügel bei der Sozialhilfe stärker an. ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner erklärt, warum die Regeln verschärft werden.

Bereits seit 2019 haben Sozialhilfe-Empfänger in Niederösterreich nichts zu lachen. Der Fall jener syrischen Großfamilie, die in Wien 9000 Euro Unterstützung klassiert hat, macht dies deutlich: „In Niederösterreich bekäme diese Familie nur 2998 Euro“, rechnet Matthias Zauner vor. Und der Parteimanager der NÖ-Volkspartei hat noch einen Zahlenvergleich mit der SPÖ-regierten Bundeshauptstadt parat: In Wien würden 150.000 Personen oder 7,3 Prozent der Bevölkerung Sozialhilfe beziehen, in Niederösterreich sind es nur 11.600 oder 0,6 Prozent der Einwohner.

Geldstrafen bis 5000 Euro
Um Wiener Verhältnissen vorzubeugen, wird der NÖ-Landtag am Donnerstag die Schrauben für den Bezug der Sozialunterstützung weiter anziehen – wie berichtet, werden Geldstrafen auf bis zu 5000 Euro erhöht, die Freiheitsstrafen verdreifacht und die Sperrfristen bei Verstößen auf bis zu sechs Monate verlängert. „Diese Verschärfungen sind ein Zeichen der Fairness“, sagt Zauner.

Niederösterreich bleibt damit weiter Vorreiter im Kampf gegen Sozialmissbrauch.

Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der ÖVP

Bild: Anna Schuecker

Fair gegenüber jenen, welche die Sozialhilfe wirklich brauchen und auch bestrebt sind, möglichst rasch wieder auf eigenen finanziellen Beinen zu stehen. Und fair gegenüber all jenen, die durch ihre tägliche Arbeit diese Unterstützung finanzieren. Zauner stellt aber auch klar, wer nicht unterstützt werden soll: „Sozialhilfe ist nicht für Faule, die nicht arbeiten wollen, oder für Betrüger.“

„Unsere Regeln müssen Obergrenze sein“
In der Diskussion um eine österreichweit einheitliche Bestimmung für die Sozialhilfe steht für die ÖVP in Niederösterreich fest: „Unsere Regeln müssen die Obergrenze für alle Bundesländer sein!“ Die abschreckenden Zahlen aus Wien und der allgegenwärtige Sparzwang sollten ausreichen, ist Zauner überzeugt, die anderen Bundesländer davon zu überzeugen.