Ampel-System gefordert
SPÖ sieht „Rot“ bei Aus für Notarzt-Stützpunkte
Die Streichung von elf Notarzt-Stützpunkten steht 2027 in Niederösterreich an. Die SPÖ fordert dafür eine „Ampel“. Erst wenn es Ersatz gibt, soll diese auf Grün springen: „Derzeit steht sie auf Rot!“ Doch wer ist schuld daran? Die Meinungen darüber gehen auseinander.
Eines steht für Sven Hergovich felsenfest: „Es darf keine Reformen ohne Verbesserungen geben.“ Schon gar nicht im Gesundheitswesen. Genau diese Gefahr sieht der SPÖ-Vorsitzende aber bei der Notfall-Versorgung im weiten Land heraufdräuen.
Keine Schließung ohne Ersatz
Laut Gesundheitsplan, den die SPÖ mitbeschlossen hat, sollen 2027 die Notarzt-Stützpunkte um elf Standorte reduziert werden. „Der Beschluss besagt aber, es darf keine Schließung ohne gleichwertigen Ersatz geben“, betont Hergovich. Und genau dieser Ersatz fehle im Notarzt-Bereich. „Es gibt nicht in jedem Spital eine 24-Stunden-Akutversorgung“, so der SPÖ-Chef. Und auch die als Ersatz vorgesehenen Notfallsanitäter gebe es nicht in ausreichender Zahl.
Bewertung durch Fachleute
Hergovich fordert daher ein Ampel-System für Reformen im Gesundheitswesen: „Grün gibt es erst, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.“ Die Bewertung sollte unter Einbindung des Kompetenzzentrums Gesundheit Österreich erfolgen: „Für die Schließung von Notarzt-Stützpunkten steht die Ampel aber klar auf Rot!“
Die Aufgabe der Politik ist es, den Leuten ihre Sorgen zu nehmen. Hergovich macht jetzt jedoch genau das Gegenteil.
Matthias Zauner ÖVP-Landesgeschäftsführer
Bild: Selina Adam
ÖVP: „SPÖ ist zuständig“
Nicht viel von einer solchen Ampelregelung, welche die SPÖ im nächsten Landtag beantragen will, hält man bei der ÖVP. „Dieser Vorschlag zeigt Hergovichs Hang zum Populismus“, lautet die Diagnose von ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. Für die Umsetzung von Ersatzstrukturen im Rettungswesen sei einzig und allein SPÖ-Landesrätin Eva Prischl zuständig. Zauners Tipp an den SPÖ-Vorsitzenden: „Aufgabe in der Landesregierung ist es, Verantwortung zu übernehmen. Und nicht, sich wegzuducken!“
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