Wo es sich noch spießt

Großer Showdown bei Gipfel zur Reformpartnerschaft

Die Regierung hat am Dienstag einen langen Tag vor sich.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Fast ein Jahr lang haben Bund, Länder und Gemeinden an Österreichs größter Reformpartnerschaft gearbeitet. Heute kommen die Verhandler im Bundeskanzleramt zum großen Gipfel zusammen.

Es ist eines der Prestigeprojekte der Bundesregierung: Statt sich wie so oft gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, wollen Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam Lösungen für die brennendsten Themen erarbeiten. Seit dem vergangenen Sommer wird deshalb in der sogenannten Reformpartnerschaft an vier großen Baustellen gearbeitet – Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verfassungs- und Verwaltungsreform.

Nach dem Reformpartnerschaftsgipfel im Bundeskanzleramt soll präsentiert werden, worauf sich die Verhandler in den vergangenen Monaten einigen konnten. Hinter verschlossenen Türen wird allerdings bis zuletzt – der ganze Dienstag wurde als Verhandlungstermin reserviert – an einzelnen Punkten gefeilt.

Bei Machtfragen wird weiter gerungen
Am schwierigsten bleiben die Verhandlungen im Gesundheitsbereich. Dort geht es vor allem um Zuständigkeiten, Planung und Finanzierung des Systems. Zwar gibt es bereits bei vielen Themen – etwa Digitalisierung oder Primärversorgung – einen gemeinsamen Nenner, bei den Machtfragen wird aber weiter gerungen. Die „Krone“ hat die Details.

Am weitesten fortgeschritten ist die Verwaltungsreform. „Die Reformpartnerschaft liefert – Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz“, zeigte sich Staatssekretär Alexander Pröll zufrieden: „Was wir in einem Jahr gemeinsam erarbeitet haben, ist eine solide Grundlage – und der Auftrag ist klar: Umsetzung.“ Dort wurden bereits mehrere Vorhaben umgesetzt oder auf den Weg gebracht – von schnelleren Großverfahren über digitale Behördenverfahren bis hin zum österreichweiten Amtssachverständigen-Pool.

Mit dem zuletzt präsentierten Projekt „X“ soll künftig außerdem das Once-Only-Prinzip Realität werden: Behörden sollen Daten untereinander austauschen können, damit Bürger Unterlagen nicht mehrfach vorlegen müssen.

Einheitliche Standards statt Bildungs-Fleckerlteppich
Auch im Bildungsbereich wird seit Monaten an einer großen Reform gearbeitet. In Österreich soll nicht länger jedes Bundesland bei Schulen und Kindergärten eigene Regeln haben. Ein Arbeitspapier der Reformpartnerschaft aus Juni zeigt, dass Bund und Länder unter anderem an einheitlichen Qualitätsstandards für Kindergärten, gemeinsamen Ausbildungsstandards für Pädagogen und einer österreichweit einheitlichen Schulverwaltung gearbeitet haben.

Ganz ohne Streit verliefen die Verhandlungen allerdings nicht. Offen waren noch ausgerechnet die heikelsten Fragen: Wer künftig die Standards in Kindergärten festlegt und bezahlt und ob Schulen künftig stärker zentral gesteuert werden sollen. Damit geht es letztlich um die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern – ähnlich wie bei der Gesundheitsreform.