Bundesstaatsanwalt
Kritik an Justizplan: „Reform führt in Sackgasse“
Die Regierung schickt den Entwurf für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft in eine 90-tägige Begutachtung. Staatsanwälte und Richter sind über den Vorschlag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, empört: „Man kann nur hoffen, dass es dafür keine Verfassungsmehrheit gibt.“
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Justiz steckt tief im Baustellen-Sommer: überfüllte Gefängnisse, Personalnot, Endlos-Verfahren, Privatanklagen-Flut, ... Am Montag eröffnete die Bundesregierung die nächste: Der Gesetzesentwurf für die umstrittene Bundesstaatsanwaltschaft geht in Begutachtung – ein Jahr nach dem Ministerratsbeschluss.
Die Eckpunkte präsentierten SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer, ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Auditorium des Parlaments.
40 Planstellen und Millionenkosten
Trotz Kritik hält Sporrer an dem Vorhaben fest: Künftig soll nicht mehr sie als Ministerin, sondern ein durch den Nationalrat gewähltes Dreiergremium für Weisungen zuständig sein. Die neue Behörde hat einen Personalbedarf von 40 Personen, Kosten gesamt: stolze neun Millionen Euro im Jahr.
In der ÖVP stehen die wenigsten hinter dem Projekt – dennoch verkaufte man es am Montag mit. Fürlinger nennt als Erfolg, dass nun auch justizexterne Experten Bundesstaatsanwälte werden können, etwa Anwälte. Aber nur, konkretisiert Meinl-Reisinger, wenn sie „zehn Jahre Erfahrung als Richter oder Staatsanwalt mitbringen“.
Eine zehnköpfige Besetzungskommission soll eine Reihung vorlegen – der Nationalrat wählt oder lehnt ab. Zweimal jährlich muss der vorsitzende Bundesstaatsanwalt im Justizausschuss Rede und Antwort stehen und auch rechtlich soll die neue Weisungsspitze, die als „unparteilich“ verkauft wird, dem Nationalrat verantwortlich sein.
Das ist keine Verbesserung, sondern eine Verpolitisierung.
Gernot Kanduth, Präsident der Richtervereinigung
Bild: Weinwurm Michael
Verschlechterung des derzeitigen Systems
Darüber kann Gernot Kanduth, Präsident der Richtervereinigung, nur den Kopf schütteln: „Das ist keine Verbesserung, sondern eine Verpolitisierung“, sagt er zur „Krone“ und ergänzt: „Dieser Vorschlag führt in die Sackgasse. Und der einzige Weg aus einer Sackgasse ist die Umkehr.“
Auch von der Vereinigung der Staatsanwälte kommt zu mehreren Punkten ein klares Nein. Vizepräsidentin Anna-Maria Wukovits: „Die Zusammensetzung der Besetzungskommission ist systemwidrig.“ Aus der Generalprokuratur heißt es: „Es besteht die Gefahr einer Verschlechterung des derzeit an sich gut funktionierenden Systems.“
Für die Umsetzung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die FPÖ will nicht mitstimmen, es bräuchte also die Grünen. Kanduth nimmt sich kein Blatt vor den Mund: „Man kann nur hoffen, dass dieser Vorschlag keine Verfassungsmehrheit findet.“
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