Teilnahme an Gipfel

Tschechiens Politiker streiten sich wegen NATO

In Tschechien streiten sich gerade drei Spitzenpolitiker, darunter Regierungschef Andrej Babis, darüber, wer das Land bei einem NATO-Gipfel vertreten darf.(Bild: EPA/MARTIN DIVISEK)

In Tschechien spielt sich bereits seit mehreren Wochen ein bizarrer Streit wegen der Teilnahme am NATO-Gipfel im Juli ab. Spitzenpolitiker sind sich nicht einig, wer das Land in Ankara vertreten soll. Alles begann mit der Äußerung von Regierungschef Andrej Babiš, der es „logisch“ findet, dass er selbst gemeinsam mit Außenminister Petr Macinka in die Türkei reisen werde.

Schließlich könne er den Verbündeten die aktuelle Höhe der Militärausgaben Tschechiens „besser erläutern“. Babiš hatte früher Bedenken über den NATO-Plan geäußert, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Zurzeit liegt der Anteil des Landes nur bei zwei Prozent des BIP, was der Regierungschef für ausreichend hält. Für den Staatspräsidenten Petr Pavel ist das jedoch zu wenig. Er befürwortet die angestrebten fünf Prozent. Zudem sagte er, dass er seit seinem Amtsantritt bisher an allen NATO-Gipfeln teilgenommen habe und diese Praxis fortsetzen wolle. Er sei sehr aktiv, was Auslandsreisen angehe. Pavel schlug vor, dass er gemeinsam mit Babiš nach Ankara reisen könne.

Macinka bezeichnete den Staatspräsidenten als „Vertreter der Opposition“ und „Politiker ohne realen Einfluss“. Er werde der Regierung nicht empfehlen, dass dieser am NATO-Treffen teilnehmen solle. Damit spielte er darauf an, dass Pavel von den Oppositionsparteien unterstützt wird und seine Vollmachten nicht groß sind. „Die Hartnäckigkeit Pavels in dieser Angelegenheit wirkt zunehmend würdelos“, sagte Macinka.

„Repräsentation in Verfassung verankert“
Pavel konterte damit, dass ihm ein Minister die Teilnahme „nicht verbieten“ könne. Darüber hinaus sei es in der Verfassung verankert, dass der Staatspräsident Tschechien nach außen repräsentiert. Pavel sandte an Babiš bereits einen Brief, in dem er festhält, dass er beabsichtige, an dem NATO-Treffen am 7. und 8. Juli dabei zu sein. Die Politiker haben nun noch drei Monate Zeit, sich zu einigen. In der Vergangenheit hatten sich die tschechischen Staats- und Regierungsoberhäupter immer im Voraus geeinigt, wer das Land bei einem NATO-Gipfel vertritt. Manchmal war es der eine, manchmal der andere, und manchmal waren es beide zusammen.