Schockierende Zahlen:
Trotz Preisbremse wurden Mieten weiter teurer
Die Mieten in Österreich bleiben ein Reizthema. Trotz der von der Bundesregierung verordneten Mietbremsen schlagen die Kosten in befristet vermieteten privaten Altbauwohnungen weiter stärker als erlaubt zu, warnt die Arbeiterkammer (AK).
Der Vorwurf ist schwerwiegend: Ein System der „Mietabzocke“ führe dazu, dass Mieter Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro zu viel bezahlen, ohne dass die Vermieter dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
168 Millionen Euro zu viel – 1600 Euro pro Haushalt
Neue Berechnungen der AK basierend auf dem Mikrozensus der Statistik Austria zeigen, dass die Überzahlungen bei befristeten Altbauverträgen im Vorjahr bei fast 168 Millionen Euro lagen. Das bedeutet für die betroffenen Mieter im Schnitt satte 1600 Euro pro Jahr, die sie zu viel an den Vermieter überweisen.
Die AK sieht dafür klare Ursachen: Obwohl das Gesetz bei befristeten Mietverträgen im Altbau einen Abschlag von 25 Prozent vorsieht, wird dieser in der Praxis meist nicht gewährt. Stattdessen werden laut AK die Mieten durch illegale Zuschläge und überhöhte Lagezuschläge weiter in die Höhe getrieben. Die unrechtmäßigen Aufschläge liegen demnach im Durchschnitt bei hohen 27 Prozent.
„Befristung macht erpressbar – das hat System!“
Thomas Ritt, Leiter der AK Abteilung Kommunalpolitik und Wohnen, warnt davor, dass Befristung erpressbar macht. Mieter müssten vor Vertragsende zittern, ob sie verlängert werden, und würden oft monatelang hingehalten. Verlängerungen gebe es oft nur zu horrenden Preisen. Dieses System sei eine Einladung zum Rechtsbruch, denn für Vermieter habe Mietwucher praktisch keine Konsequenzen.
Konkrete Fälle: Von der Einzelwohnung bis zum Schlafplatz
Die AK untermauert ihre Kritik mit konkreten Fällen aus ihrer Beratungspraxis:
- Frau S.: Sie wohnte seit 2011 in einer 111m²-Wohnung. Nach zweimaliger befristeter Vertragsverlängerung stieg die Miete massiv. Im Zuge eines Vergleichs vor der Schlichtungsstelle erhielt sie 42.000 Euro zurück.
- Herr R.: Sein Vertrag wurde mehrfach verlängert – unter der Bedingung, Verzichtserklärungen zu unterschreiben, dass er keine überhöhten Mieten zurückfordert. Die AK erklärte diese Verzichte für unzulässig, Herr R. bekam 28.500 Euro zurück.
- Saltus-Haus: Ein einst gemeinnützig errichtetes Haus im 4. Bezirk wird nun um das Zwei- bis Dreifache der gesetzlich zulässigen Miete vermietet.
Ein besonders krasser Fall von Wucher: Eine Mieterin mietete nur einen Schlafplatz in einer 48m²-Wohnung mit zehn Betten für 480 Euro pro Monat. Der Vermieter verbot ihr im Winter, die Therme aufzudrehen. Die Kammer half, diesen Vertrag aufzulösen.
AK fordert: Strafen, Aus für Befristungen und gedeckelte Lagezuschläge
Ritt präsentierte am Dienstag ein Drei-Punkte-Forderungsprogramm, um die „Mietabzocke“ zu stoppen:
- Stopp dem Mietwucher: Mietwucher müsse endlich bestraft werden. Man fordert Verwaltungsstrafen für Vermieter, die gegen Mietzinsobergrenzen verstoßen. Bei grobem Mietwucher – einer Überschreitung der zulässigen Miete um 50 Prozent – soll der Tatbestand im Strafgesetzbuch verankert werden und mit Haftstrafen geahndet werden können.
- Aus für Befristungen: Große Immobilienfirmen sollen generell nicht mehr befristet vermieten dürfen. Privatpersonen soll dies nur für den Eigenbedarf, etwa von Kindern und Enkeln, erlaubt sein. Die Kammer sieht in der Befristung die Wurzel des Übels, da sie die Mieter in eine erpresserische Lage bringt.
- Modernes Mietrecht: Das System der Lagezuschläge, das in Wiener Gegenden teilweise bis zu 300 Prozent erreicht, sei völlig aus der Zeit gefallen. Die AK verlangt eine gesetzliche Deckelung der Lagezuschläge auf maximal 20 Prozent und eine Begrenzung aller Zuschläge auf insgesamt 30 Prozent.
Thomas Ritt fasste die Forderungen zusammen: „Mieterinnen und Mieter müssen vor Vertragsende zittern, ob der Vertrag verlängert wird oder nicht. Das muss aufhören! Wohnen muss sicher, leistbar und planbar für alle sein!“
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