Öcalan-Frage ungelöst
Türkisches Parlament billigt PKK-Amnestiegesetz
Der Friedensprozess zwischen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der türkischen Regierung ist einen weiteren Schritt vorwärtsgekommen. Am Montag verabschiedete das Parlament eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für PKK-Kämpfer. Während nach wie vor viele Fragen ungeklärt sind, gibt es auch Kritik an dem neuen Gesetz.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Offiziellen Angaben vom Montag zufolge stimmten 468 Abgeordnete für den Gesetzestext bei 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Der Gesetzentwurf sieht einen Mechanismus vor, der PKK-Kämpfern den Weg zurück ins zivile Leben in der Türkei ebnet. Dabei wird zur Voraussetzung gemacht, dass die Untergrundorganisation PKK „praktisch nicht mehr existiert und alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen und Munition abgegeben hat“. Der Niederlegung der Waffen hat bereits im Juli des Vorjahres mit ersten symbolischen Waffenverbrennungen begonnen. Ankara verlangt natürlich eine vollständige und auch überprüfbare Entwaffnung.
Laut dem Gesetzentwurf sollen Strafverfolgungen und Haftstrafen für bestimmte Straftaten für fünf bis zehn Jahre ausgesetzt werden. Sofern in dieser Zeit keine neuen Straftaten begangen werden, würden die Ermittlungen eingestellt und die Strafen als verbüßt gelten. Ausgeschlossen von dieser Regelung sollen jedoch Menschen sein, die an schweren Straftaten wie Mord beteiligt waren.
PKK sieht „schwerwiegende Fehler und Mängel“
Die PKK-Führung kritisierte „schwerwiegende Fehler und Mängel“ des Gesetzesvorhabens. „Die Empfehlungen des Berichts der parlamentarischen Kommission hinsichtlich der Demokratisierung und der Lösung der Kurdenfrage werden darin nicht berücksichtigt“, bemängelte die Organisation. „Die Tatsache, dass (der Gesetzentwurf) ausschließlich die Entwaffnung erwähnt, ohne den Begriff ,Kurden‘ zu verwenden, zeigt, dass die Frage nicht in ihrer Gesamtheit behandelt wurde“, hieß es in der Erklärung weiter.
Die PKK forderte eine Garantie, „dass ihre Kämpfer, die die Waffen niederlegen, an einem demokratischen politischen Leben auf der Grundlage der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit teilhaben können“, ohne zu riskieren, „wegen ihrer Äußerungen inhaftiert zu werden“. Weiter erklärte die PKK, dass zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes wirkungslos blieben, wenn der seit 27 Jahren inhaftierte Gründer Abdullah Öcalan nicht aus dem Gefängnis entlassen werde. Öcalan hatte im vergangenen Jahr die PKK im Zuge eines Ende 2024 von den türkischen Behörden gestarteten Friedensprozesses dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Sein Schicksal ist noch nicht offiziell geklärt.
Jahrzehntelanger Kampf mit Zehntausenden Toten
Bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee waren seit 1984 mindestens 50.000 Menschen getötet worden. Nach dem Aufruf Öcalans im Februar 2025 hatte die PKK ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf beendet.
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