EU-Gipfel in Brüssel
Russland-Sanktionen gleich um 12 Monate verlängert
Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate verlängert. In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert.
Ungarns neue Ministerpräsident Péter Magyar gilt als deutlich russlandkritischer als sein Vorgänger, der enge Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin pflegte. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern, wie am Donnerstagabend bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel beschlossen wurde. Darüber besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt.
Der Gesetzestext zur Sanktionsverlängerung soll in den nächsten Wochen vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
EU will Druck auf Russland erhöhen
In einer Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg heißt es nun, die Europäische Union bleibe entschlossen, „den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt“. Dazu sollen demnach unter anderem weitere Schritte zur Verringerung der russischen Energieeinnahmen, zur Eindämmung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte und zur weiteren Beschränkung des russischen Bankensystems ergriffen werden.
Zum ersten Mal seit Dezember 2024 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten den Erklärungen zur Ukraine zu. Möglich wurde auch das durch die Abwahl Orbans.
Selenskyj will Kontaktaufnahme mit Moskau noch nicht beurteilen
Eine Kontaktaufnahme des Teams von EU-Ratspräsident Antonio Costa mit Russland wollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag noch nicht beurteilen. „Ich kenne nicht allzu viele Details darüber“, sagte Selenskyj der Deutschen Presse-Agentur beim Verlassen des EU-Gipfels in Brüssel auf die Frage, wie er die Initiative findet.
Costas Büro hatte zuvor bestätigt, Kontakt mit Russland für mögliche Verhandlungen über das Ende des Ukraine-Krieges aufgenommen zu haben. „In den vergangenen Wochen gab es kurze Kontakte auf diplomatischer Ebene, um Kommunikationskanäle zu eröffnen“, bestätigte ein EU-Beamter. Es seien jedoch keine inhaltlichen Gespräche geführt worden.
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