Partner springen ein
USA kürzen mit sofortiger Wirkung NATO-Beiträge
Jetzt ist es fix: Die Kürzung der US-Beiträge zur NATO tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Laut Generalsekretär Mark Rutte springen andere Partner des Verteidigungsbündnisses ein, um die dadurch entstandenen Lücken zu schließen.
Das sagte Rutte am Donnerstag vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Zuvor war die Frage aufgekommen, ob die Reduzierung der US-Militärzusagen tatsächlich mit sofortiger Wirkung in Kraft treten.
Im Ernstfall wären die USA doch dabei
Rutte betonte jedoch, dass es sich bei den US-Beiträgen um ein Planungsinstrument handle. Im Ernstfall würden alle Partner zusammenstehen. Alle Verbündeten, auch die USA, würden dann alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Verteidigung sicherzustellen.
Hegseth fordert mehr Engagement der übrigen Verbündeten
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth forderte im Vorfeld des Treffens alle NATO-Verbündeten auf, die verabredeten Ziele für die Verteidigungsausgaben zu erreichen. Viele Länder setzten die beim NATO-Gipfel in Den Haag beschlossenen Verpflichtungen um, sagte er, aber „einige müssen noch mehr tun und wir werden darüber offen sprechen“.
Er halte es für „wichtig, dass Freunde ehrlich miteinander sind“, sagte Hegseth im Beisein von Rutte. Der US-Verteidigungsminister hob die Bedeutung weiterer Investitionen in die „verteidigungsindustrielle Basis“ hervor, um „amerikanische Interessen“ zu schützen, „aber zugleich auch die Stärke der NATO und unserer Verbündeten“.
Zusagen an die USA bereits im Vorjahr
Die Alliierten hatten US-Präsident Donald Trump beim Gipfel im vergangenen Jahr zugesagt, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. 3,5 Prozent des BIP sollen in klassische Verteidigungsausgaben fließen und weitere 1,5 Prozent in anderweitige verteidigungsrelevante Ausgaben. Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent.
Das Treffen der Verteidigungsminister findet drei Wochen vor dem NATO-Gipfel in der Türkei statt und soll den Vorbereitungen dienen. Deutschland und Großbritannien werden am Donnerstagnachmittag in Brüssel die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe leiten. Es sollen weitere Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine koordiniert werden.
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