GUTEN MORGEN
Befragung zu Grabe getragen | „Genug geredet“
Befragung zu Grabe getragen. „Kanzler überrumpelt alle in Heeresdebatte: Volksbefragung über längere Wehrpflicht“, lautete die Schlagzeile der „Krone“ am 31. Jänner. Tags zuvor hatte der Bundeskanzler in seiner Rede beim – späten – Neujahrsauftakt der ÖVP angekündigt, man werde das Volk über die verlängerte Wehrpflicht befragen. Wobei sich erst in der Zeit danach herauskristallisierte, was Stocker wirklich gemeint hatte: Es ginge bei der Volksbefragung nicht um Ja oder Nein zur Verlängerung der Wehrpflicht, sondern das Volk sollte bloß über die Variante der Verlängerung abstimmen. Wenig überraschend hielt sich die Begeisterung in engen Grenzen – bei der Bevölkerung, bei den Mitgliedern der Wehrpflicht-Kommission, die eine Verlängerung gefordert hatten, genauso wie bei den Koalitionspartnern, die Stocker zuvor nicht in seinen Plan eingeweiht hatte. Ein paar Wochen lang wurde heiß über die Volksbefragung diskutiert. Dann wurde es still. Jetzt ist sie zu Grabe getragen worden.
„Genug geredet“, verkündete Volksbefragungs-Initiator Stocker gestern. Diese hält er zwar weiter für ein „geeignetes Instrument“. Er nehme aber zur Kenntnis, dass er dazu in der Koalition keine Mehrheit habe. Genauso wenig hat die ÖVP aber eine Mehrheit für das von ihr und der Wehrdienstkommission favorisierte Modell, die Wehrzeit von sechs auf acht Monate zu verlängern und die jungen Soldaten danach noch zu zwei Monaten Milizübungen einzuberufen. Um aus diesem Dilemma einen Ausweg zu finden hatte Stocker ja die Volksbefragung geboren. Doch auch das entpuppte sich nicht als gewünschter Befreiungsschlag. Gänzlich zurückziehen will der Bundeskanzler die Idee ja ohnehin nicht: Sollte man über den Sommer zu keinem Resultat kommen, werde man sich das Thema Volksbefragung wieder näher ansehen, äußerte er gestern. Alles offen – nur so viel scheint fix: Das angepeilte Ziel, die neuen Regeln für Grundwehrdiener ab Jahresanfang 2027 in Kraft zu setzen, wird sich wohl nicht mehr ausgehen.
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