Nach Deal
Iran-Trump: Verhandlungen gehen in die 2. Runde
Laut US-Präsident Donald Trump gehen die Verhandlungen mit dem Iran in eine zweite Phase. Diese werde laut Trump „einfacher“. Die USA würden jedoch kein Geld im Iran investieren. „Wir haben unsere Vereinbarung mit dem Iran getroffen, und sie sollte erfolgreich sein.“
Der iranische Außenminister Abbas Araqchi sprach bei einer Pressekonferenz in Teheran von einer neuen Verhandlungsrunde ab Freitag. Auch der Ort für die offizielle Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran steht nun fest. Dieses soll in einem Luxushotel am Vierwaldstättersee unterzeichnet werden und nicht wie ursprünglich angekündigt in Genf.
USA bei Unterzeichnung wohl nur von Vance vertreten
Von iranischer Seite nehme Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf an den Gesprächen am Freitag teil, sagte der stellvertretende iranische Außenminister Majid Tacht-Rawantshi. Von US-Seite soll Vizepräsident James Vance vor Ort sein, hatte US-Präsident Donald Trump gesagt. Der US-Präsident selbst meinte zuletzt, er werde zum Zeitpunkt der Unterzeichnung „wahrscheinlich nicht mehr“ in der Schweiz sein.
Araqchi warnt vor israelischen Angriffen auf den Libanon
Die USA und der Iran hatten sich zuvor auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs geeinigt und nach US-Angaben bereits digital unterzeichnet. Kernpunkte der ersten Phase sind das offizielle Kriegsende, die Öffnung der Straße von Hormus, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte und der Wiederaufbau. Trump betonte, der Iran werde niemals über eine Atombombe verfügen. Araqchi warnte zudem, dass jeder israelische Angriff auf den Libanon oder eine anhaltende militärische Präsenz auf libanesischem Gebiet ab jetzt einen Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung mit den USA darstelle.
Iran: „Israel muss aus dem Libanon abziehen“
Die Hisbollah-Miliz hat dabei vom Iran nach eigener Darstellung Zusagen zu einem Abzug der israelischen Armee aus dem Libanon erhalten. Der Iran habe der Hisbollah „sehr klar“ zugesichert, dass man ein Abkommen mit den USA nur unterzeichne, wenn dieses einen Abzug Israels aus dem Libanon enthalte. Das sagte ein ranghoher Funktionär der Hisbollah der dpa. Die Frage sei eine der „obersten Prioritäten“ für den Iran – dem wichtigsten Unterstützer der Hisbollah.
Trump dementierte Zahlungen der USA an den Iran
Diese weiteren Gespräche sollten innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden. Diese Frist gilt als knapp zur Verhandlung eines umfassenden Abkommens zu Irans Atomprogramm. Vance hatte zuletzt von möglichen Sanktionserleichterungen gesprochen. Zudem war zunächst ein 300 Milliarden US-Dollar schwerer Wiederaufbaufonds im Gespräch. Trump bezeichnete die Berichte über die Zahlungen an den Iran als „Fake News“.
Netanyahu: Iran wird niemals Atomwaffen haben, Vertrag hin oder her
Benjamin Netanyahu hatte am Montag erklärt, Truppen seines Landes würden vorerst und so lange wie nötig in der „Sicherheitszone“ im Libanon bleiben. Zudem bekräftigte er, er werde eine nukleare Aufrüstung Teherans niemals dulden. „Mit Abkommen oder ohne Abkommen – der Iran wird keine Atomwaffen haben“, sagte er.
Vance: Atominspektoren werden in den Iran zurückkehren
Laut US-Vize Vance sollen im Rahmen des Deals auch internationale Atominspektoren in den Iran zurückkehren, um bei der Vernichtung von hochangereichertem Uran zu helfen. Er sprach von einem Sinneswandel in der iranischen Führung. Sogar bei den Revolutionsgarden erkenne man, dass „die Art, wie wir seit 47 Jahren mit den USA umgegangen sind, ein Fehler war.“
Trotz US-Seeblockade fünf iranische Schiffe mit Kurs auf den Iran
Trotz der Annäherung bleibt die Lage angespannt: Ungeachtet einer US-Seeblockade nahmen laut iranischen Staatsmedien am Dienstag fünf iranische Schiffe mit wichtigen Gütern Kurs auf heimische Häfen.
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