„Debatte nicht ideal“
Stocker will sich beim ORF nicht eingemischt haben
Bundeskanzler Christian Stocker hat nach wochenlangem Schweigen nun Stellung zur ORF-Debatte genommen. Er bestreitet, sich bei der Wahl des neuen Generaldirektors eingemischt zu haben. Er gesteht aber zumindest ein, dass die Debatte nicht ideal gelaufen sei. Druck macht der Regierungschef bei der Wehrdienstreform. „Es wurde genug gesprochen, den Worten müssen jetzt Taten folgen.“
„Es wurde genug gesprochen, es gilt jetzt, den Worten Taten folgen zu lassen und das österreichische Bundesheer einsatzfähig zu machen. Wir müssen in den kommenden Wochen eine Lösung finden.“ Die ÖVP will zwar weiterhin das „Österreich-Modell“, das eine Verlängerung sowohl des Wehr- als auch des Zivildienstes vorsieht. Stocker deutet aber an, dass man zu einem Kompromiss bereit sei, aber: „Wir sollten uns nicht zu sehr vom Österreich-Modell entfernen.“ Die von ihm selbst angeregte Volksbefragung, sagt Stocker ab, weil er dafür keine Mehrheit hat.
„Mein Gott, hat er es halt gesagt“
Dass die ORF-Wahl mit der SPÖ im Vorfeld ausgepakelt war, bestätigt Stocker wenig überraschend nicht. Er gesteht aber zumindest, dass Debatte nicht ideal gelaufen ist. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hatte im Vorfeld der Wahl in einem Interview den nunmehr designieren ORF-Chef Clemens Pig zu einer Kandidatur animiert. Stocker dazu: „Mein Gott, um Gottes Willen. Hat er das halt gesagt. Er hat nicht gesagt, er (Pig, Anm.) solle es werden, er hat nicht gesagt, er sei der beste Kandidat.“
Er wolle das nicht überbewerten, so Stocker. Sein Schweigen begründet der Kanzler damit, dass er dazu nicht gefragt worden sei. „Ich habe schon am 17. April gesagt, dass ich mich nicht einmische und das hat sich nicht geändert.“
Der designierte ORF-Chef Pig hat indes 13 Führungspositionen ausgeschrieben: vier zentrale Direktoren (Programm, Audience, Finanzen, Technologie) sowie neun Landesdirektoren. Bewerbungen sind bis 14. Juli möglich. Gesucht werden Personen mit Führungserfahrung, relevanter Ausbildung oder Berufserfahrung. Pig strebt Geschlechterparität an und will die Informationsagenden selbst behalten.
In Sachen Heeresreform will Stocker endlich ins Tun kommen und im Sommer ein Ergebnis präsentieren. Er hält am Umsetzungsziel mit 1. Jänner 2027 fest. Gefragt nach den Finanzierungslücken im Aufbauplan des Bundesheeres – zur Erfüllung des Aufbauplans 2032+ fehlen im Bundesfinanzrahmen bis 2031 ja 12,6 Mrd. Euro – sagte Stocker, da hänge vieles davon ab, „wie die internationale Entwicklung ist“. Der Kanzler verwies auf einen „zarten Hoffnungsschimmer am Horizont“, wenn man etwa in den Nahen Osten blicke. Gleichzeitig betonte er, das Bundesheer werde insgesamt mit etwa zehn Milliarden Euro finanziert – ein Betrag, „der größer und höher ist, als es in der Vergangenheit vorgesehen war“.
Ohne Abfangjäger gibt es keine Luftraumüberwachung
Auf die Frage, wie man die nötige Nachbeschaffung der Eurofighter, die ja nicht im Budget abgebildet ist und extra verhandelt werden soll, lösen wolle, sagt Stocker lediglich, die Luftraumverteidigung sei ein wesentlicher Teil der Verteidigung. „Drohnen haben hier vieles verändert. Wir werden mit Abfangjägern nicht auf Drohnen schießen können“, man werde sich anpassen müssen. Dennoch werde es ohne Abfangjäger „nicht gehen“. Denn die Neutralität verpflichte zur Luftraumverteidigung. In Summe müsse man die Landesverteidigung ernster nehmen „als wir das bisher getan haben“, betonte er.
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