Ukraine darf hoffen
Ungarn macht Weg für EU-Beitrittsprozess frei
Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten Mittwochabend den „Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau“ ein. Bisher hatte Ungarn diesen Schritt blockiert. Unter der neuen Führung kam es zu einer historischen Einigung.
Budapest und Kiew haben nach Angaben von Ungarns Regierungschef Peter Magyar eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt. Magyar nannte die bilaterale Vereinbarung am Mittwoch auf Facebook „historisch“.
Demnach einigten sich die Nachbarländer auf die „Ausweitung der sprachlichen, bildungspolitischen, kulturellen und politischen Rechte der ungarischen Minderheit“. Das Thema gilt als heikel und hat die Beziehungen beider lange belastet.
Ukraine muss „Menschenrechte“ einhalten
Bei seinem Besuch in Berlin hatte Magyar am Dienstag mit Blick auf die Situation der ethnischen Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien gesagt: „Ein Land, das die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beginnen möchte, muss diese grundlegenden Menschenrechte einhalten.“
In Transkarpatien lebt eine beträchtliche ungarische Gemeinschaft. Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew verschlechterten sich 2017, als die Ukraine ein Gesetz verabschiedete, das Ukrainisch als Hauptsprache für die Sekundarbildung vorschrieb.
Aus Budapest hieß es, das Gesetz entziehe Zehntausenden ethnischen Ungarn, die vor allem in Transkarpatien leben, ihre Rechte. Das Gebiet war bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Teil des ehemaligen Königreichs Ungarn. Ein Brocken für das Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist damit aus dem Weg geräumt.
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