Staatsbürgerschaften
„Brauchen keine Oligarchen, sondern beste Köpfe“
Staatsbürgerschaften gibt es frühestens nach zehn Jahren – oder im Eiltempo „im besonderen Interesse“ der Republik. Die „Krone“ fragte beim früheren OGH-Vizepräsidenten Matthias Neumayr nach, warum aber ausgerechnet in wirtschaftlichen Krisenzeiten kaum Unternehmensgründer den begehrten österreichischen Pass erhalten. Sein Fazit: „Wir brauchen keine Oligarchen mit Villa in Döbling, aber die besten Köpfe.“
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das rot-weiß-rote Personaldokument ist seit Jahren in der Liste der mächtigsten Pässe ganz vorne. Mit ihm haben Inhaber unkomplizierten oder visumfreien Zugang zu fast 190 Ländern weltweit. Das führt natürlich zu Begehrlichkeiten. Praktisch gibt es zwei Wege, den Pass zu bekommen.
In der Regel muss man einen zehnjährigen rechtmäßigen Aufenthalt, Deutschkenntnisse, einen gesicherten Lebensunterhalt und Unbescholtenheit nachweisen. Zudem gilt es, einen Staatsbürgerschaftstest mit rund 20 Fragen zur Geschichte des Landes und der demokratischen Grundordnung positiv zu absolvieren.
Die andere Möglichkeit ist die Verleihung „im besonderen Interesse der Republik“ für Wissenschaftler, Sportler, Künstler und Köpfe aus der Wirtschaft. Promi-Einbürgerungen gab es etwa für Opern-Diva Anna Netrebko und Spitzen-Tennisspielerin Anastasia Potapova.
Es ist bei diesem Thema schwierig, immer alles richtig zu machen. Verdienste auf wirtschaftlichem Gebiet dürfen aber nicht zu gering eingeschätzt werden.
Zivilrechtsexperte Matthias Neumayr
Bild: Peter Berger
Auffällig ist dabei, dass der wirtschaftliche Bereich eher stiefmütterlich behandelt werden. Von in Summe 102 im Ministerrat abgesegnete österreichischen Staatsbürgerschaftsverleihungen im Schnellverfahren (ein Mini-Anteil von lediglich 0,23 Prozent aller Passvergaben) gingen in den vergangenen zwei Jahren laut dem Experten nur sieben an Personen für unternehmerische Leistungen.
Und das, obwohl gerade in diesen turbulenten Zeiten die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden mit Steuereinnahmen wesentliche Standortfaktoren sind, um nicht international abgehängt zu werden. Nach einem veröffentlichten Artikel in einem Fachmagazin fragte die „Krone“ bei Universitäts-Professor Dr. Matthias Neumayr, bis 2023 Vizepräsident des Höchstgerichtes, nach.
Sein Resümee: „Der Run auf die besten Köpfe sollte eben auch im Bereich der Wirtschaft gelten.“ Es gehe nicht um einen „goldenen Reisepass“ wie es teilweise Malta praktizierte, bis dem die EU dieser Praxis einen Schranken vorgeschoben hat. Auch nicht „um den Oligarchen mit einer Villa im Wiener Nobelbezirk Döbling“. Sondern um Personen, die Unternehmen hier gründen und Arbeitsplätze schaffen. Auch Verfassungsrechtler Dr. Peter Bußjäger hatte schon – wie berichtet – in dieselbe Kerbe geschlagen und die teils höchst restriktive Vergabe kritisiert.
Für Neumayr gilt jedenfalls, „dass Verdienste auf wirtschaftlichem Gebiet nicht zu gering eingeschätzt werden“. Vor allem, wenn es um unternehmerische Investitionen geht, die den Wirtschaftsstandort Österreich in Zukunft stärken könnten.
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