Justizbudget stagniert
Null neue Planstellen: Aufschrei der Richterschaft
Nachdem Finanzminister Markus Martebauer letzte Woche das Doppelbuget präsentiert hat, werden jetzt auch kritische Stimmen aus der Justiz laut: Es gäbe immer mehr Aufgaben, aber kein zusätzliches Personal dafür. Auch für den völlig überlasteten Strafvollzug sieht es nicht gut aus.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das letzte Woche präsentierte Doppelbudget ruft jetzt die Richterinnen und Richter auf den Plan: Die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte kritisieren, dass im nun festgelegten Justizbudget keine zusätzlichen Richterplanstellen vorgesehen wurden. Angesichts einer enormen Belastung von rund 120 Prozent bei Bezirks- und Landesgerichten brauche es rasche Entlastungsmaßnahmen, um die seit Jahren steigende Arbeitsbelastung weiterhin zu bewältigen.
Laufend würden den Richtern neue Aufgaben übertragen, etwa im Bereich der Handysicherstellung – ohne zusätzliches Personal.
Es droht noch längere Verfahrensdauer
Laut den OLG-Präsidenten Katharina Lehmayer (Wien), Michael Schwanda (Graz), Helmut Katzmayr (Linz) und Klaus-Dieter Gosch (Innsbruck) „führt diese Entwicklung an die Grenzen der Leistungsfähigkeit der gerichtlichen Entscheidungsorgane“. Und somit zu noch längeren Verfahrensdauern. Die inflationär gewordenen Privatanklagen nach dem Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz blockieren die Gerichte zusätzlich. Zuletzt wurde sogar wegen „Likes“ unter Kommentaren in den Strafgerichten prozessiert.
Wir setzen aktive Anreize für die Zukunft – etwa durch die Ausrollung von KI-Instrumenten, technische und legistische Maßnahmen zur Effizienzsteigerung.
Ministerin Anna Sporrer
Sporrer will KI in der Justiz ausrollen
Auch für den problembehafteten Straf- und Maßnahmenvollzug gibt es im Budget praktisch keine Zusatzmittel – Strafverteidiger-Präsident Philipp Wolm beschrieb die Situation in den Häfen zuletzt als dramatisch: „Überbelegung, Personalmangel und tragische Suizidfälle lösen sich nicht von alleine.“
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) beruhigt, bleibt aber vage: „Wir setzen aktive Anreize für die Zukunft – etwa durch die Ausrollung von KI-Instrumenten, technische und legistische Maßnahmen zur Effizienzsteigerung“ – das soll Entlastung bringen.
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