205 Millionen Euro
Knalleffekt: Steiermark muss viel stärker sparen!
Es ist ein Paukenschlag: Das steirische Defizit muss 2027 um weitere 205 Millionen Euro sinken! Die Verhandlungen zum Budget werden hart, auch die großen Brocken müssen angegangen werden. Alle Förderungen kommen auf den Prüfstand.
Die mahnenden Worte von Willibald Ehrenhöfer haben sich bewahrheitet: „Wir müssen Spielräume schaffen, es braucht strukturelle Reformen“, sagte der ÖVP-Finanzlandesrat, als er im Oktober das steirische Budget für das heurige Jahr präsentierte. Zwar sinkt die Neuverschuldung erstmals seit Langem wieder, konkret um 106 Millionen Euro. Doch die Hälfte davon trieb Ehrenhöfer in seinem eigenen Ressort auf.
Dass es beim Budget für 2027 kniffliger werden wird, war allen klar. Die Landesregierung ging damals davon aus, dass man 172 Millionen Euro einsparen muss. Nun der Paukenschlag: Das Defizit muss um weitere 205 Millionen Euro sinken, in Summe sind es also 377 Millionen Euro!
Beschluss vor der Reise nach China
Hintergrund ist der neue österreichische Stabilitätspakt, auf den sich Bund, Länder und Gemeinden Ende November – unter steirischem Vorsitz – geeinigt haben. Er regelt, wie viele Schulden die einzelnen Ebenen in den nächsten Jahren machen dürfen.
Und so musste Ehrenhöfers Team neu rechnen und die düstere Botschaft verkünden. Das neue Sparziel wurde am Dienstag – rechtzeitig, bevor die halbe Landesregierung zu einer Delegationsreise nach China aufgebrochen ist – beschlossen. Zugleich folgte der Start für die Budgetverhandlungen. Im Gegensatz zum Bund will die Steiermark aber keinen Beschluss vor dem Sommer, es bleibt beim Herbst.
Große Brocken müssen angegangen werden
„Wir müssen den Konsolidierungskurs konsequent weitergehen. Dies wird keine leichte Aufgabe und alle Ressorts vor große Herausforderungen stellen“, sagt Ehrenhöfer. Klar ist: Um das Einsparungsziel zu erreichen, müssen die vier großen Budgetbrocken angegangen werden: Gesundheit und Pflege, Bildung und Kinderbetreuung, Soziales sowie Verwaltung. Sie sind für mehr als 80 Prozent der Ausgaben verantwortlich. Es wird ein Kraftakt.
„Wir werden sämtliche Fördermaßnahmen auf den Prüfstand stellen. Ich bin davon überzeugt, dass alleine in diesem Bereich viel Potenzial für Reformen besteht“, sagt Ehrenhöfer. Pikant: Die Regierung will eigentlich 2027 die ORF-Landesabgabe abschaffen und würde so auf 30 Millionen für den Kultur- und Sportbereich verzichten.
Von einer „politischen Bankrotterklärung“ spricht SPÖ-Chef Max Lercher. Der grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner fordert erneut die Einführung einer Lkw-Maut auf Landesstraßen.
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