Im Stift St. Lambrecht
ÖVP tagt mit Zukunftsforscher und Militärexperten
Die Abgeordneten der steirischen Volkspartei treffen sich wieder im Stift St. Lambrecht. Neben Wirtschaft und Sicherheit werden auch die aktuellen Budgetfragen für Gesprächsstoff sorgen. Plus: Die NEOS fordern eine Transparenzdatenbank für lange Verfahren.
Für die steirische Volkspartei war es ein Umbruch: Lange Zeit führte die jährliche Abgeordnetenkonferenz nach St. Kathrein am Offenegg (Bezirk Weiz), seit dem Vorjahr zieht man sich in die ehrwürdigen Gemäuer von Stift St. Lambrecht zurück, nicht weit entfernt von der Murauer Heimat der nunmehrigen Parteichefin Manuela Khom.
Am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche werden gut 70 Teilnehmer (Landtags- und Nationalratsabgeordnete, Bundesräte etc.) erwartet. Während die Klausur 2025 noch von „Putschgerüchten“ gegen Khom bei einem bevorstehenden Parteitag begleitet war, sitzt die „Chefin“ heuer fest im Sattel.
Wirtschaft und Sicherheit als Schwerpunkte
Zwei Schwerpunkte werden die Tagung prägen: die Wirtschaft, das Jahresthema der steirischen ÖVP. Und die Sicherheit, die mit Blick auf die weltweiten Entwicklungen an Brisanz gewinnt. Impulse von außen kommen etwa von Zukunftsforscher Tristan Horx und Matthias Wasinger, einem Militärexperten vom Bundesheer. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Steiermark analysiert Professor Teodoro D. Cocca von der Linzer Kepler-Universität.
Neben dem neuen steirischen Klubobmann im Nationalrat, Ernst Gödl, wird auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl am Freitag sprechen. Dann stehen ja auch, nach der Rede von Finanzminister Markus Marterbauer am Mittwoch, die Details des Doppelbudgets im Bund fest. Apropos Budget: Die anstehenden schwierigen Verhandlungen für den Landeshaushalt 2027 werden in St. Lambrecht auch zur Sprache kommen.
„Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen, Innovation und sichere Arbeitsplätze“, betont Khom. Auch Landtags-Klubobmann Lukas Schnitzer will „Sicherheit in all ihren Facetten – von der inneren Sicherheit bis zur wirtschaftlichen Stabilität – mitdenken“.
Ein Klassiker, wenn es um das Ankurbeln der Wirtschaft geht, ist der Bürokratieabbau – ein Lieblingsthema der NEOS. Sie fordern nun mehr Transparenz bei Genehmigungsverfahren des Landes. Konkret soll eine neue Web-Plattform durchschnittliche Verfahrensdauern, anhängige Verfahren und Bearbeitungsstände übersichtlich darstellen. Als Vorbild nennen die NEOS die OP-Wartezeiten in den Landeskrankenhäusern. „Wer Entbürokratisierung ernst meint, muss bei den Verfahrensdauern anfangen“, sagt Klubobmann Niko Swatek.
Der Standort Steiermark kann sich lange und schwer planbare Verfahren schlicht nicht mehr leisten.
Niko Swatek
Bild: Christian Jauschowetz
Unternehmen würden unter den Verzögerungen leiden, auch private Projekte seien betroffen, so die Liberalen. Zusätzlich zum Antrag bringen die NEOS auch schriftliche Anfragen an alle Regierungsmitglieder ein, um die durchschnittlichen Verfahrensdauern in ihren Zuständigkeitsbereichen abzufragen. So könne man seriös beurteilen, wo es Engpässe gibt.
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