Wie geht es weiter?
Regierung feilscht um neue Spritpreis-Bremse
Bis zu 2,18 Euro für den Liter Diesel, Super 95 knapp unter der Zwei-Euro-Marke – die Preise an Österreichs Zapfsäulen sind schon wieder explodiert. Jetzt wird hinter den Kulissen intensiv verhandelt: Bis spätestens Ende dieser Woche muss Klarheit herrschen, wie es mit der Spritpreisbremse im August weitergeht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Ölpreis wurde zuletzt durch die gefährliche Lage in der Straße von Hormuz erneut nach oben getrieben. Zwar fiel der Preis für ein Fass (159 Liter) am Montag dank schwacher Hoffnung auf Frieden im Iran-Konflikt wieder unter die 90-Dollar-Marke – doch die Spritpreise an den Tankstellen sind weiter hoch: Laut E-Control kostet ein Liter Diesel in Österreich im österreichweiten Durchschnitt über zwei Euro, Super 95 liegt bei 1,83 Euro. An manchen Stationen, wie etwa bei OMV in Wien-Döbling, sind es sogar noch deutlich mehr.
Die Staatskasse klingelt
Der eigentliche Zündstoff für die aktuelle Regierungs-Runde: Weil die Spritpreise explodieren, spült das auch dem Staat mehr Geld in die Kasse - durch die höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen. Genau dieses „Mehreinkommen“ will die Politik nun wieder an die Autofahrer in Form einer gesenkten Mineralölsteuer zurückgeben. Aber wie viel? Das ist der große Streitpunkt.
Bis Mitte dieser Woche wollen Experten aus Finanz- und Wirtschaftsministerium durchrechnen, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen im Juli tatsächlich ausgefallen sind. Bis spätestens Ende der Woche soll dann die Entscheidung fallen: Wie viel Steuer-Entlastung gibt es im August?
Die ernüchternde Wahrheit
Zur Erinnerung: Im April, als die Spritpreisbremse startete, gab es noch satte zehn Cent Entlastung pro Liter. Doch diese Zeit ist lange vorbei. Die Hilfe wurde wieder zusammengestrichen – im Juni waren es nur noch magere 1,7 Cent, im Juli sogar nur 0,8 Cent. Die vollen zehn Cent vom April dürfte es nicht mehr geben. Warum? Weil dieser Betrag nicht nur durch die Steuersenkung, sondern auch durch eine gleichzeitige Margenbegrenzung der Mineralöl-Konzerne zustande kam – und die ist inzwischen ausgelaufen.
Was ist also drin?
Aktuell wird hinter verschlossenen Türen gefeilscht. Klar ist: Der Staat soll sich an den hohen Preisen nicht bereichern – das hat die Regierung versprochen. „Wir verdienen uns kein Körberlgeld“, heißt es aus den Ministerien. Doch wie groß die Entlastung im August sein wird, ist offen.
Der Druck von außen ist enorm: Der ÖAMTC fordert eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer, die Gewerkschaft will sogar die alte Margenbegrenzung wieder voll einführen. Die Regierung muss jetzt liefern.
Zumindest eine kleine Beruhigung: Der Tank ist (noch) voll
Immerhin ein Funken Hoffnung: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betont, dass die Versorgung mit Treibstoff auch bei internationalen Krisen gesichert ist. Selbst bei einem Ausfall von 30 Prozent der Importe würde der Diesel-Vorrat noch für neun Monate reichen – und die strategische Ölreserve des Landes ist für 90 Tage gefüllt. Doch das ist für die geplagten Autofahrer nur ein schwacher Trost.
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