Zahlung aufgeschoben
Lösung gefunden! Stadt zieht bei Flughafen mit
Eine Lösung zwischen Klagenfurt und dem Land Kärnten in der Flughafencausa wurde gefunden: Obwohl die Stadt finaziell zu kämpfen hat, stimmt sie am 12. Juni bei der Airport-Generalversammlung einer Kapitalerhöhung für die Anlage zu. Der städtische Anteil von 2,4 Millionen muss aber erst bis 2028 bezahlt werden.
Seit Wochen tobt im Rathaus ein Streit um die Kapitalerhöhung für den Klagenfurt Flughafen. In der auf 12. Juni verschobenen Generalversammlung soll das Stammkapital der Flughafenbetriebsgesellschaft, wie berichtet, von 33,4 auf 45,2 Millionen Euro erhöht werden. 80 Prozent von der Erhöhung zahlt die Kärntner Beteiligungsverwaltung KB-V, der 20-prozentige städtische Anteil beträgt 2,4 Millionen Euro. Die Bürgermeisterpartei von Christian Scheider war gegen eine Erhöhung, auch die SP wollte nicht zahlen.
Klärendes Gespräch am Montag
Dann wäre der Stimmenanteil der Stadt von 20 auf 15 Prozent gesunken, zu so einer Verwässerung der Anteile kommt es nun aber nicht. Ein Kompromiss wurde gefunden. Auf Initiative von LHStv. Martin Gruber (VP) fand am Montag ein klärendes Gespräch zur anstehenden Kapitalerhöhung statt. Neben dem Beteiligungsreferenten Gruber haben daran Bürgermeister Scheider, Finanz- und Beteiligungsstadträtin Constance Mochar, Vizebürgermeister Patrick Jonke und Wirtschaftsstadtrat Julian Geier sowie Martin Payer von der Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) teilgenommen.
Erfreulicherweise konnte dabei eine Einigung zwischen Stadt und Land erzielt werden: Die Stadt Klagenfurt wird die Kapitalerhöhung nun doch mittragen, die Zahlung von 2,4 Millionen wird jedoch gestundet – bis 30. Juni 2028. Damit können auch die vom Land Kärnten bereits Ende 2025 beschlossenen 9,5 Millionen fließen, was den für wichtige Investitionen ebnet. Denn ein solcher Beschluss in der Generalversammlung verlange Einstimmigkeit.
„Blockadesituation konnte verhidnert werden“
„Es ist gelungen, eine Blockadesituation zu verhindern und mit der gemeinsamen Kapitalerhöhung wichtige Investitionen in den Flughafen Klagenfurt politisch außer Streit zu stellen“, sagt LHStv. Gruber, der bei dem Gespräch vermittelt hatte. Der Bau des General Aviation Centers, Arbeiten am Terminal und auch die Erschließung nicht betriebsnotwendiger Flächen wären gefährdet gewesen. „Der Kompromiss trägt beidem Rechnung: der Notwendigkeit, dem Flughafen eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen und der budgetären Lage der Landeshauptstadt“, so der Landeshauptmannstellvertreter.
Die Stadt wird bei der Kapitalerhöhung also mitgehen, zahlt ihren Beitrag aber erst in zwei Jahren. „Beim gemeinsamen Termin konnte mit dem Land Kärnten ein guter Kompromiss erreicht werden. Bis Mitte 2028 wurde ein Aufschub der Zahlung für die Kapitalerhöhung vereinbart. Das erleichtert nun die Budgetvorbereitungen seitens der Stadt. Wir bleiben mit dem Land über die konkrete Umsetzung dieser Vereinbarung im Gespräch. Die Kapitalerhöhung wird am Mittwoch im Gemeinderat zum Beschluss eingebracht. Zusätzlich wird ein externer Finanzexperte beauftragt, zukünftige Kapitalerhöhungen zu prüfen“, informiert Christian Scheider.
2,4 Millionen Euro müssen erst 2028 fließen
Stadträtin Constance Mochar ergänzt: „Ich begrüße das konstruktive Gespräch mit dem Land außerordentlich. Die Verlängerung des Zahlungsaufschubes bis zum 30. Juni 2028 ist ein positives Signal und ein notwendiger Schritt, um der finanziellen Situation der Landeshauptstadt Rechnung zu tragen und den Haushalt weiter zu stabilisieren. Trotz dieser finanziellen Entlastung ist es für mich als Beteiligungsreferentin von zentraler Bedeutung, dass die Stadt weiterhin ihr volles Mitsprache- und damit Mitgestaltungsrecht behält. Es gilt, die Interessen der Stadt bei der strategischen Standortentwicklung nachhaltig abzusichern. Unser Ziel bleibt es, aktiv an der Zukunft des Klagenfurter Flughafens mitzuwirken, anstatt uns lediglich auf eine passive Rolle zu beschränken.“
Auch Wirtschaftsreferent Stadtrat Julian Geier zeigt sich zufrieden: „Der Flughafen Klagenfurt ist eine zentrale Infrastruktur für unseren Standort und sichert rund 100 Arbeitsplätze. Die heutige Einigung schafft Klarheit. Jetzt müssen wir den Blick nach vorne richten und den Flughafen mit attraktiven Flugverbindungen weiter stärken.“
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