Schutz vor Putin

Selenskyj fordert konkretes EU-Beitrittsdatum

Die Ukraine sollte laut Einschätzung von Wolodymyr Selenskyj im kommenden Jahr bereit für einen EU-Beitritt sein. Dies hatte der Präsident des Kriegslandes erst vor Kurzem kundgetan. Nun pocht er immer vehementer auf ein konkretes Beitrittsdatum.

Ohne eine verbindliche Zusage werde Russlands Präsident Wladimir Putin einen Beitritt der Ukraine „auf Jahrzehnte blockieren, indem er Europa spaltet“, sagte Selenskyj am Dienstag in einer Videoansprache vor dem Europaparlament. Ein konkretes Datum sei deshalb „sehr wichtig“ für die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs.

Seit vier Jahren gehört der Krieg zum Alltag der Ukrainerinnen und Ukrainer.(Bild: AFP/SERGEI SUPINSKY)

„Kein Platz für russisches Öl in einer freien Welt“
Selenskyj rief die Europäer am vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges auf, geplante Hilfen für die Ukraine und neue Sanktionen rasch zu beschließen. „Es darf in der freien Welt keinen Platz geben für russisches Öl, russische Tanker, russische Banken“, sagte er vor dem Europaparlament. Die EU müsse für die Unterstützung der Ukraine mit den USA zusammenarbeiten, betonte Selenskyj. Es sei „keine einfache Aufgabe, unter den aktuellen Bedingungen die transatlantische Zusammenarbeit zu erhalten“, sagte der 48-Jährige. Sanktionen und Hilfen seien nur wirksam, wenn die USA an Bord seien.

Wolodymyr Selenskyj wandte sich am vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges mit einer Videobotschaft ans EU-Parlament.(Bild: AP/Marius Burgelman)

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder meinte in diesem Zusammenhang: „Die Ukraine befindet sich in der kritischsten Phase seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Sie kämpft buchstäblich ums Überleben. Es reicht nicht aus, nur Putin die Stirn zu bieten, wir müssen uns ebenso entschieden seinen Handlangern, mitten hier in Europa, entgegenstellen“, forderte Schieder in Hinblick auf die Blockade Ungarns.

Schieder: „Kein Cent mehr an EU-Geldern an Ungarn“
Die Regierung in Budapest blockiert derzeit vor dem Hintergrund eines Streits mit Kiew um den Transit russischen Erdöls durch die Ukraine – der eigentlich trotz aller Sanktionen bisher erlaubt ist – sowohl den Beschluss des 20. Sanktionspakets gegen Russland als auch ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine. Unterstützung erhält Ungarn dabei von der Slowakei, die ebenfalls von der betroffenen Druschba-Pipeline abhängig ist.

„Immer wieder erleben wir denselben Film: Europa kündigt entschlossene Maßnahmen an, doch kurz vor der Umsetzung drückt Viktor Orbán auf Stopp, um seinem Freund im Kreml in die Hände zu spielen. Wer europäische Solidarität systematisch untergräbt, darf nicht gleichzeitig von ihr profitieren. Ungarn darf keinen Cent mehr an EU-Geldern erhalten, solange es europäische Interesse missachtet und das Artikel-7-Verfahren (Rechtsstaatsverfahren, Anm.) muss endlich konsequent umgesetzt werden“, forderte Schieder.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Orbán spielt seinem Freund Putin in die Hände.“(Bild: AFP/JOE KLAMAR)

Österreichs Europaministerin zeigt Verständnis für Ungarn
Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hingegen zeigte „grundsätzliches“ Verständnis, Bedenken aufgrund der eigenen Energieversorgung und der -sicherheit zu haben. Mit Blockade oder mit Veto nicht nur zu drohen, sondern das auch umzusetzen, führe zu einer Lähmung bei europäischen Entscheidungen, so Bauer weiter. Dies sei „absolut nicht zielführend und auch kein konstruktiver Weg“. Diesen würde Europa aber brauchen, „wenn wir handlungsfähig bleiben wollen“.

Eine Abkehr von Einstimmigkeitsentscheidungen zu Entscheidungen mit sogenannter qualifizierter Mehrheit aus einer Anzahl an EU-Staaten und Bevölkerung bei außenpolitischen Themen hält die Ministerin für Europa, Integration und Familie aber nicht für zielführend, um künftige Blockaden zu verhindern.